Drucksache - 2021/1067  

Betreff: Zuschüsse an Jugendorganisationen von Parteien
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Stabsstelle Innerer Service Bearbeiter/-in: Abrahams, Meike
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Abschließende Beschlussfassung
02.11.2021 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:


Der Hauptausschuss beschließt, die politischen Jugendorganisationen der Parteien im Kreis Dithmarschen (Junge Union, Jungsozialisten, Junge Liberale,  Grüne Jugend und Linksjugend 'solid) im Jahr 2021 insgesamt mit einem Betrag in Höhe von 6.500,00 € zu fördern. Der Zuschuss wird wie folgt verteilt:


- je Jugendorganisation eine Sockelförderung von 300,00 €

- Aufteilung des Restbetrages nach dem Stärkeverhältnis der im Kreistag

  vertretenen Fraktionen.

 


Sachverhalt:

 

Im Haushaltsjahr 2021 stehen für die Zuschüsse an Jugendorganisationen der Parteien im Kreis Mittel in Höhe von insgesamt 6.500,00 € zur Verfügung.

Der Hauptausschuss hat letztmalig in seiner Sitzung am 06.10.2020 die Verteilung der Förderungsmittel für politische Jugendorganisationen festgelegt. Danach werden die politischen Jugendorganisationen der Parteien im Kreis Dithmarschen insgesamt mit 6.500,00 € gefördert. Der Zuschuss wird wie folgt verteilt:

-  je Jugendorganisation eine Sockelförderung von 300,00 €

- Aufteilung des Restbetrages nach dem Stärkenverhältnis der im Kreistag

   vertretenen Fraktionen

 

Die Verwendung der Mittel ist dem Kreis jährlich nachzuweisen. Lediglich der Verwendungsnachweis der Linksjugend 'solid r das Jahr 2020 liegt noch nicht vor. Die Jungsozialisten sowie die Grüne Jugend konnten die vollständige Verwendung der Mittel nicht nachweisen. Von ihnen ist insgesamt ein Betrag in Höhe von
612,96 € zurückzufordern.

 

Die UWD, die AfD und die WND sind bisher auf Kreisebene im Jugendbereich noch nicht organisiert.


 

Es wird vorgeschlagen, die bisherige Regelung für das Jahr 2021 beizubehalten, d. h. die Jugendorganisationen (Junge Union, Jungsozialisten, Junge Liberale, Grüne Jugend und Linksjugend 'solid) erhalten je einen Sockelbetrag in Höhe von 300,00 € und der Restbetrag wird nach dem Stärkeverhältnis der im Kreistag vertretenen Parteien aufgeteilt.

 

Der Zuschuss für die Linksjugend 'solid wird erst nach Vorlage des Verwendungs-nachweises für das Jahr 2020 ausgezahlt.


 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

 11111

Produkt-Name

 Kommunale Selbstverwaltung/

 Ehrenamt

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)