Drucksache - 2020/0883-1  

Betreff: Beschaffung von fünf wasserstoffbetriebenen Bussen im Kreis Dithmarschen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
2020/0883
Federführend:Fachdienst Ordnung und Sicherheit Bearbeiter/-in: Paarmann, Andrea
Beratungsfolge:
Wirtschaftsausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
30.11.2021 
Sitzung des Wirtschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
01.12.2021 
Sitzung des Finanzausschusses (offen)   
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
09.12.2021 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:
 

Der Einsatz von fünf wasserstoffbetriebenen Bussen wird beschlossen. Die zur Finanzierung benötigten Mittel in Höhe von jährlich 740.000 € werden ab 2023 im Rahmen des jeweiligen Haushalts bereitgestellt.
 


Sachverhalt:

Zur strategischen ÖPNV-Entwicklung gehört auch die Transformation des Diesel-ÖPNVs zu emissionsfreiem ÖPNV. Handlungsgrundlage dafür sind das Integrierte Klimaschutzkonzept des Kreises, der Regionale Nahverkehrsplan des Kreises, die EU-Clean Vehicles Directive (saubere Busse: 45% bis 2025, 65% bis 2030) sowie das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz des Bundes (KSG). Letzteres hat zu einer weiteren Verschärfung der Vorgaben zur CO2-Reduktion im KSG geführt (Klimaneutralität von 2050 auf 2045 vorgezogen, Zwischenziel für 2030 von 55 auf 65% CO2-Reduktion angehoben) und wird sich voraussichtlich auch auf den ÖPNV auswirken.

 

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hat der Kreistag mit Beschluss vom 03.12.2020 den Einsatz wasserstoffbetriebener Busse sowie eine entsprechende Absichtserklärung begrüßt und damit die Grundlage für die Umsetzung des Gutachtens über den Einsatz von Wasserstoffbussen in den Kreisen Dithmarschen und Steinburg gelegt (siehe Drucksache 2020/0883). Zuletzt wurde im Wirtschaftsausschuss am 24.08.2021 über den Sachstand informiert.

 

Auf dieser Grundlage wurde die Konkretisierung vorangetrieben und ein Projektkonsortium gebildet, um die gutachterlichen Empfehlungen umsetzen zu können. Das Konsortium besteht aus H2-Mobility als Betreiber der Wasserstofftankstelle in Brunsbüttel, KMW Wind to Gas Energy GmbH & Co. KG als Betreiber der Elektrolyseanlage in Brunsbüttel, Autokraft/DB Regio Bus Nord (DRN) als im Auftrag der Kreise tätige Verkehrsunternehmen sowie den Kreisen Dithmarschen und Steinburg als ÖPNV-Aufgabenträger. Alle Akteure haben ihre Bereitschaft zur gemeinsamen Umsetzung des Vorhabens durch Unterzeichnung einer Absichtserklärung bekundet.

 

Mit o.g. Beschluss wurden für 2021 und 2022 Mittel für Projektsteuerungsleistungen bereitgestellt. Diese Mittel wurden bisher noch nicht benötigt, da die Projektpartner die Umsetzung mit eigenen personellen Ressourcen begleiten können. Es ist jedoch möglich, dass im Zuge der weiteren Projektbearbeitung ggf. externe Unterstützungsleistungen (z.B. juristische Begleitung) eingekauft werden müssen.

 

Im September und Oktober 2021 fanden weitergehende Gespräche mit der Autokraft/DRN statt. Dabei wurde vereinbart, im Rahmen eines Förderaufrufes des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) die Förderung von neun Wasserstoffbussen (gutachterliche Empfehlung: Phase 1 „kleine Lösung“) zu beantragen. Für die Kreise hat sich in diesem Zusammenhang die Möglichkeit ergeben, sich an einem „Sammelantrag“ der Autokraft/DRN zu beteiligen. Die Antragsfrist war der 05.10.2021. Es handelt sich um ein zweistufiges Verfahren, d.h. es wurde zunächst eine Skizze eingereicht, auf die im Erfolgsfall in der zweiten Stufe der endgültige Antrag folgt.

 

Einen erfolgreichen Förderantrag sowie eine verbindliche Bestellung der Kreise vorausgesetzt könnte die Autokraft/DRN anschließend in die Beschaffung einsteigen. Aufgrund langer Lieferzeiten der Busse und der notwendigen Umbaumaßnahmen an der H2-Tankstelle in Brunsbüttel wird frühestens im 4. Quartal 2022, eher zum 01.01.2023 mit der Betriebsaufnahme gerechnet.

 

Die voraussichtlichen Mehrkosten pro Bus (inkl. Ladeinfrastruktur) werden indikativ mit rund 148.000 Euro/Jahr angegeben (für fünf Busse in Summe 740.000 Euro/Jahr, enthält 80% Fahrzeugförderung und 40% Infrastrukturförderung) und würden im Falle einer Bestellung verbindlich konkretisiert.

Analog wird im Kreis Steinburg in den politischen Gremien über die Beschaffung von vier Wasserstoffbussen beraten. Autokraft/DRN weisen darauf hin, dass dieser indikative Angebotspreis nur für die Gesamtmaßnahme der insgesamt neun Wasserstoffbusse für die Kreise Dithmarschen und Steinburg gilt.
 


 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

X

 ab 2023

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

54700

Produkt-Name

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

740.000

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

740.000

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen

./.

 

 

Stammbaum:
2020/0883   Projekt "Wasserstoffbetriebene Busse in den Kreisen Dithmarschen und Steinburg"   Fachdienst Bau, Naturschutz und Regionalentwicklung   Beschlussvorlage
2020/0883-1   Beschaffung von fünf wasserstoffbetriebenen Bussen im Kreis Dithmarschen   Fachdienst Ordnung und Sicherheit   Beschlussvorlage