Drucksache - 2021/1077  

Betreff: Erlass der Landschaftsschutzgebietsverordnungen "Broklandsau-Niederung", "Geestlandschaft bei Bargenstedt", "Hohe Geest um Immenstedt", "Kliffplateau", "Nordergeest", "Riesewohld" und "Rüsdorfer Moor" (Sachstand)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Informationsvorlage
Federführend:Fachdienst Bau, Naturschutz und Regionalentwicklung Bearbeiter/-in: Maaßen, Uwe
Beratungsfolge:
Agrar- und Umweltausschuss Information
25.11.2021 
Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses (offen)   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 - Stellungnahmen Privater  
Anlage 2 - Stellungnahmen Privater.docx  
Anlage 3 - Stellungnahmen Privater  
Anlage 4 - Stellungnahmen Privater  
Anlage 5 - Stellungnahmen Privater (Projektierer Solar-Freiflächenanlagen).docx  
Anlage 6 - Stellungnahmen der TÖB´s  

Sachverhalt:

 

Die Verwaltung hat zuletzt in der Sitzung am 12.04.2021 über den Sachstand zur Ausweisung von sieben Landschaftsschutzgebieten im Kreis Dithmarschen sowie die anstehenden nächsten Schritte berichtet. Es wird auf die Drucksachen 2021/0964 und 2021/0964-1verwiesen.

 

Entsprechend der Ankündigung in der Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses am 26.10.2021 soll nunmehr über die im Rahmen des 2. öffentlichen Beteiligungsverfahrens übermittelten Einwendungen, die Stellungnahme der Verwaltung und das weitere Verfahren berichtet werden.

 

Die Auslegung der für das 2. Beteiligungsverfahren relevanten Unterlagen ist durch die zuständigen Amtsverwaltungen bzw. die Stadt Heide in der Zeit vom 26.04.2021 bis 28.05.2021 erfolgt.

 

Stellungnahmen Privater konnten während der Auslegungsfrist sowie anschließend noch bis zum 11.06.2021 eingereicht werden, die Frist für die Einreichung von Stellungnahmen durch die Träger öffentlicher Belange endete am 30.06.2021.

 

Im 2. Beteiligungsverfahren sind insgesamt 349 Stellungnahmen zugegangen. Hiervon entfallen 264 Stellungnahmen auf den privaten Bereich und 85 Stellungnahmen auf den Bereich der Träger öffentlicher Belange (davon 52 auf den Bereich der Gemeinden).

 

Die Einwendungen bezogen sich überwiegend auf die geplanten Landschaftsschutzgebiete „Nordergeest“, „Broklandsau-Niederung“ und „Riesewohld“.

 

Zwischenzeitlich haben nahezu alle privaten Einwender*innen eine schriftliche Rückmeldung vom Kreis erhalten; die Rückmeldungen an die Träger öffentlicher Belange sollen bis Ende 2021 zugehen.

 


Einwendungen Privater

 

Die privaten Stellungnahmen sind wie im 1. Beteiligungsverfahren überwiegend unter Verwendung von Musterschreiben, die teilweise individuell um weitere Gesichtspunkte ergänzt worden sind, eingereicht worden. Entsprechende Musterschreiben mit den Stellungnahmen des Kreises sind als Anlagen 1-4 beigefügt.

 

Besonders zu erwähnen ist, dass unter anderem von drei Projektierern von Solar-Freiflächenanlagen Einwendungen erhoben worden sind. Das Schreiben eines Projektierers mit Stellungnahme des Kreises ist als Anlage 5 beigefügt.

 

Die privaten Einwendungen bezogen sich vor allem auf folgende Fragestellungen:

 

 

Verstoß gegen Regelungen des Grundgesetzes

 

- Eingriff in das durch Art. 14 Abs. 1 GG garantierte Eigentumsrecht

 

 

Kein Schutzbedarf der für die Ausweisung vorgesehenen Gebiete

 

- Keine Erforderlichkeit der Schutzgebietsverordnungen, da viele Bereiche bereits unter Schutz stehen

 

- Keine Ausweisung als Vorbehaltsraum für Natur und Landschaft im übergeordneten Landesentwicklungsplan

 

- Mangelnde Schutzwürdigkeit wegen geringer Erholungsfunktion der Gebiete

 

- Herausnahme der aktiven landwirtschaftlichen Betriebe aus dem Schutzgebiet

 

 

Auswirkungen auf Baumaßnahmen

 

- Gefährdung des Entwicklungspotentials von landwirtschaftlichen Betrieben bei größeren Stall- oder Hallenbauten, auch im Hinblick auf die Anforderungen zur Sicherung des Tierwohls

 

- Befürchtung, dass Baumaßnahmen durch Antragsverfahren und zusätzliche Auflagen schwieriger oder unmöglich und teuer werden

 

- Gefährdung der Entwicklungsmöglichkeiten der KBA Bargenstedt

 

 

Befürchtung von Nutzungseinschränkungen

 

- Intensive landwirtschaftliche Nutzung / Entwässerung wird eingeschränkt

 

- Einschränkungen aufgrund des Insektenschutz-Aktionsprogramms

 

- Gefahr einer späteren Nachjustierung von Regelungen

 

 

Einschränkungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien

 

- Die Landschaftsschutzgebiete werden ausgewiesen, um den Ausbau von Windkraftanlagen zu verhindern.

 

- Verhinderung des Ausbaus von Solar-Freiflächenanlagen

 

 

Befürchtung von finanziellen Auswirkungen

 

- Vorkaufsrecht zugunsten der Naturschutzverbände

 

- Die Beleihungswerte und Finanzierungskonditionen werden sich verschlechtern.

 

- Die Pächter können die vereinbarte Pacht nicht mehr zahlen.

 

- Die Nutzungseinschränkungen bzw. Erschwernisse beim Verkauf führen zu Einkommenseinbußen, die nicht ausgeglichen werden.

 

 

Verstoß gegen Klimaschutzziele

 

- Verstoß gegen die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts

 

- Fehlende Abwägung des Landschaftsschutzes gegen den Klimaschutz

 

 

Den von privater Seite vorgetragenen Einwendungen, bei denen es sich zu einem großen Teil um Wiederholungen von bereits im 1. Beteiligungsverfahren vorgetragenen Gesichtspunkten handelte, konnte überwiegend nicht gefolgt werden.

 

Einwendungen der TÖB´s

 

Die Einwendungen der TÖB´s bezogen sich vor allem auf folgende Fragestellungen:

 

- Erhebliche Einschränkung der Planungshoheit der Gemeinden

 

- Keine Erforderlichkeit der Schutzgebietsverordnungen, da viele Bereiche bereits unter Schutz stehen

 

- Das LSG dient der Verhinderung von Windkraftausbau. Die Windkraft sollte über die Regionalplanung gesteuert werden.

 

- Fehlender Schutzbedarf durch Inkrafttreten der Teilfortschreibung der Regionalplanung Wind

 

- Änderung der Grenzen der Schutzgebiete

 

- Anpassungsbedarf durch neue B-Pläne

 

- Schaffung ausreichender Siedlungsentwicklungsbereiche (Pufferzonen)

 

- Schaffung eines ausreichenden Schutzabstandes zur KBA

 

- Herausnahme von Siedlungsbereichen im Außenbereich (Splittersiedlungen) aus dem Schutzgebiet

 

- Entlassung von aktiven landwirtschaftlichen Betrieben aus dem Schutzgebiet

 

- Einschränkungen in die land- und forstwirtschaftliche Nutzbarkeit der Grundstücke, sinkender Beleihungswert, Werteverlust

 

- Sicherung der Neuwaldbildung, Keine Flächenbegrenzung für Erstaufforstungen

 

- Ausschluss von bzw. Einschränkungen für Solar-Freiflächenanlagen

 

- Verfassungswidrigkeit wegen Unvereinbarkeit mit Klimazielen

 

 

Den Anregungen und Hinweisen insbesondere auch zur Berücksichtigung neuer B-Pläne und entsprechender Siedlungsentwicklungsbereiche wird, soweit es mit dem Schutzzweck der Gebiete zu vereinbaren ist, gefolgt werden. Auf die Darstellung in Anlage 6 wird Bezug genommen.

 

Hervorzuheben ist der Einwand der Gemeinde St. Michaelisdonn, in welchem die Zuordnung eines Gebiets östlich von St. Michaelisdonn zur Zone „Kliffkante“ des LSG „Kliffplateau“ wegen fehlender optischer Verbindung zur Kliffkante in Frage gestellt wird.

 

Eine Überprüfung und Neubewertung durch das Gutachterbüro BHF hat ergeben, dass lediglich die prägnanten südlichen Bereiche des Kliffplateaus, die in die Niederung hineinragen, der Zone „Kliffkante“ zugeordnet werden sollten. Die weiter nördlich liegenden, zum Teil durch Siedlungsbereiche abgegrenzten Bereiche sollten dagegen der „zentralen Zone“ des Landschaftsschutzgebietes zugeordnet werden, da diese aufgrund der weiteren Entfernung von der eigentlichen Kliffkante und der weniger exponierten Lage weniger empfindlich sind in Bezug auf potentielle großräumige Beeinträchtigungen des Landschaftsraums.

 

Die LSG-Verordnung „Kliffplateau“ wird entsprechend geändert.

 

Von der Unteren Forstbehörde ist das für die Niederungsbereiche vorgesehene vollständige, nicht ausnahmefähige Verbot von Neuaufforstungen in den Niederungsbereichen in Frage gestellt worden.

 

Auch zu diesem Punkt hat eine Überprüfung und Neubewertung durch das Gutachterbüro ergeben, dass dem Einwand fachlich gefolgt werden kann. An bestimmten Standorten können auch in diesen Bereichen Neuwaldbildungen möglich sein, ohne das Ziel des Erhalts offener Niederungslandschaften grundsätzlich zu verletzen.

 

Aus diesem Grund werden die betroffenen Verordnungen dahingehend angepasst, dass eine Neuwaldbildung in diesen Bereichen ausnahmsweise möglich ist, so dass im Rahmen einer Einzelfallentscheidung geprüft werden kann, ob diese mit den Zielen der Schutzgebietsverordnungen vereinbar sind.

 

Von verschiedenen Seiten sind auch unter Bezugnahme auf den an die Bundesregierung gerichteten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 zur Vorlage gesetzlicher Regelungen für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahre 2030 Einwendungen zu einer verstärkten Berücksichtigung des Klimaschutzes erhoben worden.

 

Die Möglichkeit des Erlasses von Landschaftsschutzgebietsverordnungen wird von der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht in Frage gestellt. Es steht weiterhin im Ermessen des Kreises als untere Naturschutzbehörde, Landschaftsschutzgebietsverordnungen zu erlassen, um den angestrebten Schutzzweck zu erreichen. Allerdings sollen die Einwendungen zum Anlass genommen werden, in den Begründungen der Verordnungen eine umfassende Abwägung des Landschaftsschutzes gegen den Klimaschutz vorzunehmen.

 

Der Einwand der KBA Bargenstedt sowie der Gemeinde Bargenstedt zur Berücksichtigung eines größeren Schutzabstandes zwischen der im baurechtlichen Außenbereich liegenden KBA Bargenstedt und dem geplanten LSG „Geestlandschaft bei Bargenstedt“ bedarf noch einer vertieften Prüfung.

 

Seitens der Landesplanungsbehörde wurde mit Erlass vom 28.06.2021 zur geplanten Ausweisung von sieben Landschaftsschutzgebieten erneut Stellung genommen. Dem Kreis Dithmarschen wurde ausdrücklich bestätigt, dass gegen die vorgelegten Entwürfe der Kreisverordnungen über die Landschaftsschutzgebiete keine Bedenken bestehen.

 

Der Kreistag hat den Landrat als Untere Naturschutzbehörde in der Sitzung am 10.06.2021 aufgefordert, in der Ausarbeitung für den, „Erlass der Landschaftsschutzgebietsverordnungen "Broklandsau-Niederung", "Geestlandschaft bei Bargenstedt", "Hohe Geest um Immenstedt", "Kliffplateau", "Nordergeest", "Riesewohld" und "Rüsdorfer Moor" das Interesse der Landwirtschaft zu berücksichtigen, dass durch die Ausweisung die Landwirtschaft in ihrer betrieblichen Entwicklung nicht beeinträchtigt wird. Auch sollte dem Beitrag der Landwirtschaft zum Erhalt des Landschaftsbildes in den Landschaftsschutzgebietsverordnungen Rechnung getragen werden. (Drucksache 2021/1000)

 

Wie bereits in der seinerzeitigen Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache 2021/1000-1) ausgeführt, soll der Anregung, dem Beitrag der Landwirtschaft zum Erhalt des Landschaftsbildes in den Landschaftsschutzgebietsverordnungen Rechnung zu tragen, gefolgt werden.

 

Auch aus der Sicht der Verwaltung tragen die landwirtschaftlichen Betriebe wesentlich zum Erhalt des naturraumtypischen Landschaftsbildes und der Kulturlandschaft bei.

 

Seitens der Verwaltung ist vorgesehen, die Entwürfe der Verordnungen um eine Präambel zu ergänzen und in den Verordnungsbegründungen ergänzende Ausführungen vorzunehmen.

 

Weiteres Vorgehen

 

Die entsprechenden Grundlagen (Gutachten, Begründung der Verordnungen) sowie die Verordnungen werden im Hinblick auf die gebotenen Änderungen zeitnah überarbeitet werden.

 

Nach dem aktuellen Zeitplan ist vorgesehen, die noch erforderlichen Arbeiten im Februar 2022 abzuschließen. Anschließend wird eine Information im Agrar- und Umweltausschuss sowie im Kreistag erfolgen. Mit dem Inkrafttreten ist Anfang des II. Quartals 2022 zu rechnen.


 


 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

 

 

Nein

x

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

x

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

55420

Produkt-Name

Naturschutz

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

x

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen

  1.    Anlage 1 Stellungnahmen Privater
  2.    Anlage 2 Stellungnahmen Privater
  3.    Anlage 3 Stellungnahmen Privater
  4.    Anlage 4 Stellungnahmen Privater
  5.    Anlage 5 Stellungnahmen Privater (Projektierer Solar-Freiflächenanlagen)
  6.    Anlage 5 Stellungnahmen TÖs

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Stellungnahmen Privater (54 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 - Stellungnahmen Privater.docx (241 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 - Stellungnahmen Privater (120 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 4 - Stellungnahmen Privater (281 KB)      
Anlage 5 5 Anlage 5 - Stellungnahmen Privater (Projektierer Solar-Freiflächenanlagen).docx (214 KB)      
Anlage 6 6 Anlage 6 - Stellungnahmen der TÖB´s (1596 KB)