Drucksache - 2021/1086  

Betreff: Auflösung der Gesellschaft für Marine Aquakultur mbH (GMA)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Stabsstelle Finanzen Bearbeiter/-in: Krohn, Hartmut
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Abschließende Beschlussfassung
07.12.2021 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Entwurf_Integrationsvertrag_GMA  
Entwurf Geschäftsanteilübertragung  
aktueller Gesellschaftsvertrag GMA  

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Auflösung der Gesellschaft für Marine Aquakultur mbH (GMA) wird zugestimmt.
  2. Der Integrationsvertrag zwischen der GMA und der Fraunhofer-Gesellschaft wird zur Kenntnis genommen.
  3. Die Vertreter des Kreises Dithmarschen im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung der Entwicklungsgesellschaft Westholstein GmbH werden beauftrag dort ebenfalls der Auflösung der GMA und dem Abschluss des Integrationsvertrages zuzustimmen.


 


Sachverhalt:

 

 Die egw hatte im November 2004 gemeinsam mit der Innovationsstiftung SH die „Gesellschaft für marine Aquakultur (GMA)“ gegründet und damals Herrn Dr. Austen als Geschäftsführer eingesetzt. Nach sehr turbulenten Anfangsjahren, war es gelungen die GMA am Standort Büsum als Forschungseinrichtung fest zu etablieren. Ein entscheidender Baustein war die Errichtung eines eigenen Gebäudes (Hafentörn 3, Büsum), das in den Jahren 2007 bis 2009 gebaut wurde. Mit der Fertigstellung der eigenen Anlagen konnte die Gesellschaft ab 2010 vollumfänglich in die fachliche Arbeit einsteigen und innerhalb weniger Jahre in Deutschland und europaweit zu einem der führenden Einrichtungen im Bereich der Aquakulturforschung ausgebaut werden.

 

Dieser fachliche Erfolg spiegelt sich auch in der Tatsache wider, dass der Kreis der Gesellschafter wiederholt verändert wurde. Aktuell hat die GMA 4 Gesellschafter, als da wären:
 

- Fraunhofer Gesellschaft, München,

- Christian-Albrechts-Universität, Kiel

- GEOMAR, Kiel

- Entwicklungsgesellschaft Westholstein.
 

Jeder der Gesellschafter hält 25% am Stammkapital in Summe von 100.000,00 Euro. Die Zusammensetzung des Gesellschafterkreises belegt den hohen wissenschaftlichen Anspruch in den Tätigkeiten der GMA.

 

 

In den Jahren seit Gründung der GMA, war der fachliche Erfolg leider nicht deckungsgleich mit dem wirtschaftlichen Erfolg. Die GmbH war, insbesondere im Zeitraum bis 2014 / 2015, wiederholt akut insolvenzgefährdet und konnte nur durch mehrfache Intervention des Landes SH und der Gesellschafter am Leben gehalten werden. Seit 2015 hat sich die betriebswirtschaftliche Lage stabilisiert, da eine Zuweisung des Landes SH, geleitet über die Christian-Albrechts-Universität, die Grundfinanzierung der GMA sicherstellt. Die Höhe dieser jährlichen Zuweisung liegt bei 215.000,00 Euro.

 

Ursächlich für den mangelnden wirtschaftlichen Erfolg waren die Arbeitsschwerpunkte, die häufig im Bereich der nicht vermarktbaren Grundlagenforschung lagen und die Übernahme / das Einwerben von Drittmittelprojekten, die immer die Übernahme von Eigenanteilen bedingen. Dieser Prozess ging so weit, dass der wissenschaftliche Leiter der GMA (Herr Prof. C. Schulz), zeitweise die meisten Drittmittelprojekte an der gesamten Christian-Albrechts-Universität eingeworben hatte, mit jedem neuen Projekt das Insolvenzrisiko der GMA aber weiter anstieg.

 

Die Gesellschafter der GMA und das Land SH suchen vor diesem Hintergrund seit Jahren nach Lösungen wie der Betrieb der GMA dauerhaft zu organisieren und zu finanzieren ist. Gleichzeitig soll der Betrieb am Standort Büsum gesichert und fortgeführt werden. Folgender Lösungsweg soll mit Unterstützung des Landes jetzt beschritten werden. Auch alle vier Gesellschafter unterstützen einhellig die im folgenden beschriebene Lösung:

 

Der bundesweit operierende Forschungsverbund der Fraunhofer Gesellschaft (FHG, deutschlandweit 37.000 Mitarbeiter, Hauptsitz München) möchte seine bisherigen Tätigkeiten im Bereich Aquakultur deutlich ausbauen. Hierzu möchte die FHG die GMA vollständig übernehmen und in das in Lübeck ansässige Institut für „Individualisierte und Zellbasierte Medizintechnik (IMTE) integrieren. Das IMTE betreibt bereits heute mit dem sogenannten EMB am Standort Lübeck Aquakulturforschung. Der Standort Büsum bleibt erhalten und wird langfristig gestärkt. Mit der Integration ist auch eine Änderung der Rechtsform verbunden, in deren Konsequenz die heute bestehende GmbH liquidiert werden muss. Von den Beteiligten wurde ein Integrationsvertrag gemeinsam ausgehandelt und mit externer rechtlicher Beratung final abgestimmt. Der Entwurf des Integrationsvertrages ist als Anlage beigefügt.

 

Die FHG hat für die angestrebte Integration einen sehr ambitionierten Zeitplan vorgegeben. Die Gespräche / Verhandlungen diesbezüglich wurden im September 2021 aufgenommen. Die Integration soll bereits zum 01.01.2022 umgesetzt werden. Neben den rechtlichen Themen wie z.B. mit der GmbH zu verfahren ist, sind die Fragen des Personalübergangs zu klären und wie die Vielzahl von aktuell laufenden Forschungsprojekten (Gesamtvolumen über 3,0 Mio. Euro) unter geänderter Trägerschaft fortzuführen sind. Eine weitere große Baustelle ist die steuerrechtliche Würdigung der geplanten Integration. Hierfür wurde Anfang November 2021 ein Antrag auf verbindliche Auskunft beim Finanzamt Itzehoe eingereicht.

 

Der Aufsichtsrat der egw wurde über die beschriebene Entwicklung im Rahmen der letzten Sitzungen kontinuierlich informiert.

 

Zur weiteren Information sind beigefügt: der Entwurf eines Geschäftsanteilübertragungsvertrages und der aktuelle Gesellschaftsvertrag der GMA.
 


 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

 

Produkt-Name

 

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen

  1.  Entwurf Integrationsvertrag 
  2.  Entwurf Geschäftsanteilübertragungsvertrag
  3. aktueller Gesellschaftsvertrag GMA

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf_Integrationsvertrag_GMA (588 KB)      
Anlage 2 2 Entwurf Geschäftsanteilübertragung (190 KB)      
Anlage 3 3 aktueller Gesellschaftsvertrag GMA (156 KB)