Drucksache - 2021/1088  

Betreff: 1. Nachtragshaushaltsplan 2021
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Uwe Seestädt
Federführend:Stabsstelle Finanzen Bearbeiter/-in: Seestädt, Uwe
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
01.12.2021 
Sitzung des Finanzausschusses (offen)   
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
09.12.2021 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Nachtragshaushalt 2021-final  

Beschlussvorschlag:
Der 1. Nachtragshaushaltsplan des Kreises Dithmarschen für das Haushaltsjahr 2021

wird beschlossen (s. Anlage).


Sachverhalt:


Nach § 80 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in Verbindung mit § 57 der Kreisordnung für Schleswig-Holstein ist ein Nachtragshaushaltsplan aufzustellen, weil bisher nicht veranschlagte Aufwendungen entstanden sind und Investitionen nicht nach Bauzeitenplan abgewickelt werden konnten.

 

Im Laufendem Geschäft (Ergebnishaushalt) mussten folgende Maßnahmen berücksichtigt werden:

  • Produkt 12610 Abwehrender Brandschutz – 4.600 Euro Minderaufwendungen da der geplante Kauf eines Tanklöschwagens entfällt.
  • Produkt 24100 Schülerbeförderung – Mehrerträge durch Zuwendung vom Land für die Bereitstellung zusätzlicher Busse im Rahmen des Infektionsschutzes und Minderaufwendungen bei der Schülerbeförderung, da nicht so viele Schüler*innen wie prognostiziert einen Fahrkartenantrag gestellt haben. Diese Einsparungen werden zum Teil für die Deckung der Mehraufwendungen bei Schüler*innen Beförderung bei der Astrid-Lindgren-Schule wieder benötigt. Im Ergebnis Einsparungen in Höhe von 813.700 Euro im Produkt.
  • Produkt 31400 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach SGB IX – Mehraufwendungen durch Steigerung der Fallzahlen, teilweise durch die Kostenbeteiligung des Landes wieder kompensiert wird. Für das Produkt der Eingliederungshilfe sind Mehraufwendungen in Höhe von 580.200 Euro zu erwarten.
  • Produkt 36310 Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 3.162.200 Euro Mehrbelastung durch Fallzahlenveränderungen.
  • Produkt 36100 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege – 470.200 Euro Einsparungen durch die landesweite Vereinheitlichung der Deckelung der Elternbeiträge im Rahmen der KiTa-Reform werden die Sozialstaffelaufwendungen geringer ausfallen als geplant. Dadurch sinken auch die Zuwendungen des Landes und der Kommunen nach dem Standard-Qualitäts-Kosten-Modell (SQKM).
  • Produkt 36500 Tageseinrichtungen für Kinder durch Anpassung der Betriebskostenförderung nach dem SQKM und neue Landesförderung für Beitragsfreiheit bei KiTa-Schließungen aufgrund der Corona-Pandemie sind Mehraufwendungen von 1.404.300 Euro zu erwarten.

 

Investitionen (Finanzplan)

 

Bei den großen Bauvorhaben des Kreises wie z. B.  Feuerwehrtechnische Zentrale, Umbau Landwirtschaftsmuseum usw. haben sich zum Teil erhebliche Verzögerungen bei der Bauausführung ergeben. Gleiches gilt auch für Anschaffungen von Vermögensgegenständen. Aufgrund der guten konjunkturellen Lage ist es schwer für einzelne Gewerke, zeitnah Fachfirmen für die Ausführung zu gewinnen. Hinzu kommt in vielen Bereichen der Rohstoffmangel. Die Auftragslage der Unternehmen lässt eine kurzfristige Bauausführung kaum zu. Bei den nachfolgenden investiven Maßnahmen ist eine Realisierung in 2021 nicht mehr zu erwarten. Die veranschlagten Haushaltsmittel werden erst in den Folgejahren zahlungswirksam, eine Anpassung der veranschlagten Investitionen an die tatsächliche Realisierung ist daher geboten.

 

 

 

Folgende investive Vorhaben werden in diesem Nachtrag berücksichtigt:

 

  • Abwehrender Brandschutz – Infrastruktur digitale Alarmierung
    und Planungskosten Neubau Feuerwehrtechnische Zentrale
  • Katastrophenschutz – div. Fahrzeuge und Geräte
  • Landwirtschaftsmuseum – Umbau
  • Werner-Heisenberg-Gymnasium – Neubau Fahrradunterstand
  • Astrid-Lindgren-Schule – Neubau von zwei Carports und
  • Neugestaltung Schulhof
  • Kreisstraßen – Deckenerneuerung K 74
  • Kreisforsten – Anschaffung eines Rücke Fahrzeugs

 

Die konsumtiven Maßnahmen erhöhen den ausgewiesenen Jahresfehlbetrag für das Haushaltsjahr 2021 um 4.334.500 Euro auf nunmehr 6.606.400 Euro. Der Saldo aus der Investitionstätigkeit des Kreises sinkt von 22.265.500 Euro um 5.282.000 Euro auf nunmehr 16.983.500 Euro. Der genehmigte Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2021 bleibt unverändert mit 12.765.000 Euro. Planerisch wurden die betreffenden Beträge in Ein- und Auszahlungen innerhalb des Nachtragsfinanzplanes bzw. der Teilfinanzpläne in Jahr 2021 veranschlagt. Wenn für das laufende Haushaltsjahr keine zahlungswirksamen Ein- und Auszahlungen mehr entstehen, sind in den entsprechenden Fällen Verpflichtungsermächtigungen zu veranschlagen. Verpflichtungsermächtigungen sind „Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten“. Die Verpflichtungsermächtigungen wurden entsprechend der Regelung in § 11 GemHVO-Doppik im Teilfinanzplan bei den einzelnen Investitionen nunmehr veranschlagt.

 


 


 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Siehe Veranschlagungen im 1. Nachtragshaushaltsplan 2021

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen

 1. Nachtragshaushaltsplan 2021

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Nachtragshaushalt 2021-final (2780 KB)