Drucksache - 2021/1090  

Betreff: Umsetzung des Tarifvertrages Fahrradleasing für Mitarbeitende der Kreisverwaltung und Gewährung eines Fahrtkostenzuschusses zu einem ÖPNV-Ticket
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Stabsstelle Innerer Service Bearbeiter/-in: Arens, Norbert
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Abschließende Beschlussfassung
01.12.2021 
Sitzung des Finanzausschusses (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Den Beschäftigten und Beamten*innen des Kreises Dithmarschen wird ab 01.01.2022 auf Antrag entweder ein Zuschuss zu den Aufwendungen des Fahrradleasings oder ein Fahrtkostenzuschuss zu einem ÖPNV Ticket (Jobticket) gezahlt. Die gewährten Zuschüsse orientieren sich an den vom Vorstand des Kommunalen Arbeitgeberverbands Schleswig-Holstein beschlossenen Höchstwerten.

 


Sachverhalt:

 

Der am 01.03.2021 in Kraft getretene Tarifvertrag-Fahrradleasing trägt u.a. der Forderung der kommunalen Arbeitgeber nach Instrumenten zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes Rechnung. Er ermöglicht für Beschäftigte der Kreisverwaltung eine Entgeltumwandlung im Rahmen des Fahrradleasings und leistet einen aktiven Beitrag zur Gesundheitsförderung und klimafreundlichen Mobilität der Mitarbeitenden. Aktuell wird auf Grundlage des Vergaberechts über eine europaweite Ausschreibung ein geeigneter Anbieter für die Kreisverwaltung ermittelt.

Neben der reinen Umsetzung des Tarifvertrages besteht die zusätzliche Möglichkeit seitens des Kreises als Arbeitgeber das Fahrradleasing monatlich bis zu einer Höhe von 30,00 Euro zu bezuschussen. Dies resultiert aus dem Vorstandsbeschluss des Kommunalen Arbeitgeberverbands Schleswig-Holstein (KAVSH) vom 18.11.2020. Damit kann die Attraktivität des Fahrradleasings und die mit ihm verfolgten Zielsetzungen deutlich gesteigert werden. Im Rahmen einer Mitarbeiter*innen-Befragung haben 87 Teilnehmende grundsätzlich Interesse gezeigt, die Vorteile des Fahrradleasings in Anspruch zu nehmen. Der Personalservice schätzt, dass es im Laufe des Jahres 2022 zu 60 verbindlichen Leasingverträgen kommen wird. Mithin entstünde ein finanzieller Aufwand in Höhe von 21.600,00 Euro (60 x 12 Monate x 30,00 Euro). Dem gegenüber stehen für den Kreis Ersparnisse bei den als Arbeitgeber zu zahlenden Sozialversicherungsabgaben, die aufgrund der individuellen Belastung des einzelnen Beschäftigten zum jetzigen Zeitpunkt nicht konkret beziffert werden können.

Bereits mit Beschluss des Vorstandes des KAVSH vom 30.10.2018 hat dieser den Mitgliedern die Zahlung eines Fahrtkostenzuschusses zu einem ÖPNV Ticket (Jobticket) bis zu einer Höhe von 25,00 Euro monatlich genehmigt. Momentan gewährt der Kreis als Arbeitgeber 15 Mitarbeitenden auf Antrag diesen Zuschuss. Dieser Zuschuss soll für den Kreis Dithmarschen ab 01.01.2022 auf der Grundlage eines Vorstandsbeschlusses des KAVSH auf 30,00 Euro mit dem Ziel erhöht werden, die Anzahl der Nutzer*innen des Jobtickets deutlich zu steigern. Sollte eine Verdopplung der bisherigen Zahl der Nutzer*innen bei der Kreisverwaltung eintreten, entstünde hier ein finanzieller Aufwand von 10.800,00 €.

Anzumerken ist, dass der Beschäftigte nur eine der zuvor genannten Varianten nutzen kann, also entweder den Zuschuss für das Fahrradleasing oder den Fahrtkostenzuschuss zu einem ÖPNV Ticket (Jobticket).

Nach § 19 Abs. 2 Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein (SHBesG) können sonstige Geldzuwendungen oder Sachleistungen zur Förderung klimafreundlicher Mobilität oder zur Gesundheitsförderung auch den Beamten*innen gewährt werden. Mithin ist eine Übertragung der im Tarifrecht für die Beschäftigten des Kreises getroffenen Regelungen auf die Beamten*innen rechtlich möglich. Von dieser Gestaltungsmöglichkeit sollte der Kreis Dithmarschen zur Attraktivitätssteigerung als Dienstherr Gebrauch machen.

Die dem Kreis als Arbeitgeber bzw. Dienstherrn zusätzlich entstehenden Aufwendungen sind im Personalkostenbudget des Kreises hinterlegt. Im Rahmen der Beratung des Haushalts 2023 wird dem Finanzausschuss ein kurzer Bericht über die Nutzung der in dieser Vorlage aufgezeigten Varianten durch die Beschäftigten und Beamten des Kreises vorgelegt.

 


 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

  diverse

Produkt-Name

 

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen