Drucksache - 2021/1072-1  

Betreff: Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution zur beabsichtigten Aufhebung des verkürzten Zahlungsziels der Kostenträger für Krankenhausleistungen ab Januar 2022 - Stellungnahme der Verwaltung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Informationsvorlage
  Bezüglich:
2021/1072
Federführend:Fachdienst Liegenschaften, Schulen und Kommunalaufsicht Bearbeiter/-in: Kracht, Jens
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
07.12.2021 
Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   
Kreistag des Kreises Dithmarschen Beschlussfassung
09.12.2021 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit  
Mitteilungsschreiben der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein  

Sachverhalt:

Auf Initiative der WND-Kreistagsfraktion möge der Kreistag über eine Resolution zur beabsichtigten Aufhebung des verkürzten Zahlungsziels der Kostenträger für Krankenhausleistungen ab Januar 2022 beraten und beschließen (der Entwurf der Resolution ist in der Drucksachen-Nr.: 2021/1072 abgedruckt).

 

Mit dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18.11.2020 (BGBl. I S. 2397) wurde die Geltung der verkürzten Zahlungsfrist noch einmal durch die Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser vom 08.04.2021 nur bis zum 31.12.2021 verlängert. Daraufhin soll jetzt die Resolution beschlossen werden.

 

Mittlerweile haben die Westküstenkliniken Brunsbüttel und Heide der Verwaltung den Hinweis gegeben, dass das Bundesministerium für Gesundheit in einem Referentenentwurf zur Ersatzvornahme zum DRG-Katalog 2022 die Verlängerung der Geltung der 5-Tage-Zahlungsfrist bis zum 30. Juni 2022 aufgenommen hat.

 

Das Mitteilungsschreiben der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein sowie der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums sind dieser Informationsvorlage beigefügt.
 


 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

 

Produkt-Name

 

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen

  1.  Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit 
  2.  Mitteilungsschreiben der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (419 KB)      
Anlage 2 2 Mitteilungsschreiben der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (517 KB)      
Stammbaum:
2021/1072   Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution zur beabsichtigten Aufhebung des verkürzten Zahlungsziels der Kostenträger für Krankenhausleistungen ab Januar 2022   Fachdienst Liegenschaften, Schulen und Kommunalaufsicht   Beschlussvorlage
2021/1072-1   Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution zur beabsichtigten Aufhebung des verkürzten Zahlungsziels der Kostenträger für Krankenhausleistungen ab Januar 2022 - Stellungnahme der Verwaltung   Fachdienst Liegenschaften, Schulen und Kommunalaufsicht   Informationsvorlage