Drucksache - 2021/1102  

Betreff: Beteiligung der RKiSH gGmbH an der PD - Berater der öffentlichen Hand
GmbH (PD-G)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Stabsstelle Finanzen Bearbeiter/-in: Krohn, Hartmut
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Abschließende Beschlussfassung
11.01.2022 
Sitzung des Hauptausschusses - abgesagt-      
01.02.2022 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Informaitonspapier zur PD-G  

Beschlussvorschlag:

Der Kreis Dithmarschen stimmt als Gesellschafter der RKiSH gGmbH dem Erwerb der in der Sitzungsvorlage erwähnten Anteile an der PD- Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD-G) durch die RKiSH gGmbH zu. Die Vertreter*innen im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung der RKiSH werden beauftragt, in diesen Gremien dem Anteilserwerb zuzustimmen. 
 


Sachverhalt:

 

Die RKiSH führt im laufenden Geschäftsbetrieb immer umfangreichere und zunehmend spezialisierte Beschaffungs-/Ausschreibungsverfahren durch. Für die Durchführung der Verfahren besteht ein regelmäßiger Bedarf an juristischer Beratung und Begleitung. Die Suche und Auswahl geeigneter Berater bzw. von entsprechender Beratungsleistungen ist im Einzelfall jeweils mit erheblichem Aufwand verbunden. Bei den Besonderheiten der notwendigen Beschaffungsverfahren sind zudem häufig die eingehenden Beratungsangebote nur sehr schwer miteinander vergleichbar.

 

Um auch insbesondere diese juristische Begleitung rechtssicher vergeben zu können, hat sich die Geschäftsführung der RKiSH nach intensiver Recherche dafür entschieden, den Gesellschaftern eine Beteiligung der RKiSH gGmbH an der „PD- Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD-G)“ mit Sitz in Berlin vorzuschlagen.

 

Die PD-G befindet sich zu 100% in öffentlicher Hand, Mehrheitseigentümer ist die Bundesrepublik. Die Gesellschaft agiert für ihre Mitglieder als Inhouse-Beratung. Diese Konstruktion ermöglicht die direkte, vergabefreie Beauftragung der Gesellschaft.

 

Gesellschaftszweck der PD-G ist die Beratung der öffentlichen Hand in allen Phasen eines Beschaffungs-/Ausschreibungsprozesses.

 

Die RKiSH möchte 20 Gesellschaftsanteile zu 200 Euro erwerben, die gesamte Einlage beträgt somit 4.000 Euro. Die Nießbrauchrechte bleiben beim Verkäufer, es besteht also lediglich ein Stimmrecht, aber keine wirtschaftliche Verwertbarkeit des künftigen Gesellschaftsanteiles.

 

Der Beitritt wird durch das Bundesfinanzministerium (BMF) geprüft: In den Vorgesprächen wurde die Anwendbarkeit des § 99 GWB als Beitrittsvoraussetzung bereits als erfüllt angesehen. Unter den Gesellschaftern befinden sich bereits vergleichbar konstituierte (g)GmbHs. 

 

Die durch den Beitritt entstehenden Kosten sind durch die Entgelte des Rettungsdienstes refinanziert. Gemäß § 10 Abs. 4 Buchstabe b der Satzung der RKiSH hat die Geschäftsführung vor dem Erwerb von Gesellschaftsanteilen der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH die Zustimmung der Gesellschafterversammlung einzuholen.

 

Nach den gesetzlichen Vorgaben bedürfen Entscheidungen über die Beteiligung an Gesellschaften der Zustimmung des Kreistages. Der Kreistag des Kreises Dithmarschen hat diese Zuständigkeit nach § 8 Abs. 5 der Hauptsatzung für Beteiligungen bis 25.000,00 bzw. 20 % der Gesellschafteranteile auf den Hauptausschuss übertragen. somit ist im vorliegenden Fall der Hauptausschuss zuständig.
 


 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

 

Produkt-Name

 

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen

  1. Informationspapier zur PD-G 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Informaitonspapier zur PD-G (5601 KB)