Beschlussvorschlag:

Die Textanpassungen im Betrauungsakt für die Westküstenkliniken Brunsbüttel und Heide gGmbH (WKK gGmbH) werden gebilligt. Der Landrat wird gebeten, die Neufassung des Betrauungsaktes auszufertigen und der Geschäftsführung der WKK gGmbH zu übersenden.  
 

Sachverhalt:

Der Hauptausschuss und der Kreistag haben in ihren Sitzungen im September 2021 den Betrauungsakt für die Westküstenkliniken Brunsbüttel und Heide gGmbH (WKK gGmbH) beschlossen (Drucksache 2021/1032). Der ausgefertigte Betrauungsakt wurde anschließend der Geschäftsführung der WKK gGmbH als verbindliche Arbeitsanweisung übersandt.

Bekanntlich kann der Kreis auf der Basis des Betrauungsaktes u.a. Verlustausgleichszahlungen an die WKK gGmbH leisten. Die Zahlungen in Bezug auf den Ausgleich der Verluste der Jahre 2018 und 2019 hatte der Kreistag in seiner Sitzung am 18.02.2021 vorsorglich schon beschlossen. Die Auszahlung erfolgte im Dezember 2021 nach der vorgenannten Beschlussfassung zum Betrauungsakt.

Nunmehr hat die WKK gGmbH mitgeteilt, dass es sich bei den in § 2 des Betrauungsaktes aufgeführten Aufgaben tlw. um Geschäfte der laufenden Verwaltung der Gesellschaft handeln würde und sich die zugrundeliegende Sachlage geändert hat. Als Ergebnis festgestellt hier werden, dass der § 2 Abs. 3 und der § 2 Nr. 3 des Betrauungsaktes der guten Ordnung halber geändert werden sollte. Es handelt sich inhaltlich um redaktionelle Änderungen. Diese Änderungen bedürfen aus Sicht der Verwaltung nicht der Beschlussfassung des Kreistages. Die Zustimmung zur Anpassung der Formulierungen kann im Zuständigkeitsbereich des Hauptausschusses als Beteiligungsausschuss gesehen werden.

Der Entwurf der Neufassung des Betrauungsaktes ist als Anlage beigefügt. Die Änderungen sind in Rot hervorgehoben.
 

Anlagen

1.  Entwurf des Betrauungsaktes mit Textanpassungen