Drucksache - 2021/1117  

Betreff: Festsetzung des Umlagensatzes für die Kreisumlage des Haushaltsjahres 2022
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Stabsstelle Finanzen Bearbeiter/-in: Krohn, Hartmut
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
17.01.2022 
Finanzausschuss - abgesagt -      
24.02.2022 
Digitale Sitzung des Finanzausschusses (offen)   
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
20.01.2022 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen - abgesagt -      
02.03.2022 
Digitale Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Auswertungen der Finanzdaten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie des Kreises Dithmarschen werden zur Kenntnis genommen.

 

Der Umlagesatz für die Kreisumlage bleibt im Jahr 2022 unverändert bei 30 v. H. 
 


Sachverhalt:

 

Nach § 27 Abs. 1 des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein vom 12.11.2020 (Finanzausgleichsgesetz – FAG) erhebt der Kreis von den kreisangehörigen Gemeinden und Städten eine Kreisumlage, soweit die sonstigen Erträge und Einzahlungen seinen Bedarf nicht decken.

 

Der Finanzbedarf des Kreises ergibt sich aus den von ihm wahrgenommenen Aufgaben. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 – 8 C 1.12) ist der Kreis verpflichtet, nicht nur den eigenen Finanzbedarf, sondern auch denjenigen der umlagepflichtigen Gemeinden und Städte zu ermitteln und seine Entscheidungen in geeigneter Form offenzulegen, um den Gemeinden und gegebenenfalls den Gerichten eine Überprüfung zu ermöglichen.

 

Vor diesem Hintergrund haben sich die Vertreter*innen des Kreises sowie der Ämter und Städte auf eine Gemeinsame Erklärung verständigt. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 18.02.2021 die Gemeinsame Erklärung des Kreises Dithmarschen und der Städte und Gemeinden im Kreis Dithmarschen zur Kreisumlage beschlossen (Drucksache-Nr. 2020/0920), in der das Verfahren zur Ermittlung des Kreisumlagesatzes geregelt ist. Nach Ziffer 2 der Erklärung wird die Höhe der Kreisumlage ab dem Haushaltsjahr 2022 unter Abwägung der Finanzbedarfe des Kreises einerseits und der Finanzbedarfe der Kommunen andererseits durch den Kreistag festgesetzt. Zur Erörterung der Finanzbedarfe wurde eine Strukturkommission gebildet. Diese setzt sich aus sechs Vertreter*innen der Kommunen und sechs Vertreter*innen des Kreises zusammen.

 

Der Kreis Dithmarschen hat in Abstimmung mit den kreisangehörigen Ämtern und Städten die vorliegenden Finanzdaten über einen mehrjährigen Betrachtungszeit-raum (2018 bis 2021) erhoben und ausgewertet. Für die Jahre 2018 bis 2020 sind die Ist-Werte aus den Jahresabschlüssen berücksichtigt worden, wobei zum Zeitpunkt der Erhebung das Jahr 2020 bei dem überwiegenden Anteil der Gemeinden noch als vorläufig zu betrachten war. Für das Jahr 2021 wurden die Haushaltsplanwerte zu Grunde gelegt.

Die Auswertung einzelner Finanzdaten und Kennzahlen soll dazu dienen, sich ein Bild über die finanzielle Lage der Kommunen zu verschaffen. Das zu Grunde gelegte Datenmaterial der Ämter/Gemeinden/Städte und des Kreises sind in Allris unter Dokumente – Haushalt – Kreisumlage zu finden.

 

Zur Beurteilung der Finanzsituation der Gemeinden/Städte und des Kreises Dithmarschen wurden folgende Bereiche betrachtet:

 

  1. Steuer- und Finanzkraft
  2. Realsteuerhebesätze (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer)
  3. Ergebnishaushalt (Jahresergebnisse kumuliert, Überschüsse/Fehlbeträge, Differenzierung der Gesamtsaufwendungen)
  4. Finanzhaushalt (Saldo lfd. Verwaltungstätigkeit größer als Tilgung)
  5. Bilanz (Eigenkapitalquote, Liquide Mittel, Verschuldung kumuliert, Verschuldung je Einwohner).

 

1. Steuer- und Finanzkraft

 

In den nachfolgenden Diagrammen wird der Durchschnitt der Steuer- und Finanzkraft der kreisangehörigen Ämter und Städte für die Jahre 2018 bis 2021 je Einwohner abgebildet.

 

Steuerkraft je Einwohner:

Angaben in Euro

 

 

Von den sechs Ämtern und zwei Städten überschreiten die Ämter Büsum-Wesselburen, KLG Heider Umland, Marne-Nordsee und die Stadt Brunsbüttel innerhalb des betrachteten Zeitraumes 2018 bis 2021 den jeweiligen Landesdurchschnitt an Steuerkraft. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass eine Darstellung der einzelnen Gemeinde aufgrund der hohen Anzahl nicht erfolgt ist. Es wird lediglich die Steuer-kraft je Einwohner auf Ämterebene abgebildet. Die Darstellung ist somit bedingt aussagekräftig, da die Steuerkraft je Einwohner bei den Gemeinden innerhalb eines Amtes sehr unterschiedlich hoch sein kann. Einige Gemeinden liegen erheblich unter dem Landesdurchschnitt. Als Beispiel ist das Amt Büsum-Wesselburen zu nennen. Dort liegt die Spanne im Jahr 2020 zwischen 529,86 Euro (Stadt Wesselburen) und 9.015,62 Euro (Gemeinde Hillgroven), in den Jahren 2019 und 2021 ist die Spanne noch größer.

 

Die Steuerkraft ist Grundlage für die Gewährung von Gemeindeschlüsselzuweisungen gemäß § 7 Abs. 1 FAG im kommunalen Finanzausgleich. Danach erhält jede Gemeinde eine Schlüsselzuweisung zum Ausgleich unterschiedlicher Steuerkraft und bedarfstreibender Bevölkerungsstrukturlasten, wenn ihre Steuerkraftmesszahl hinter ihrer Ausgangsmesszahl (Einwohnerzahl vervielfältigt mit einheitlichem Grundbetrag) zurückbleibt.

 

Darüber hinaus ist die gemeindliche Steuerkraft Bestandteil der Umlagegrundlagen für die Erhebung der Kreisumlage.

 

Finanzkraft je Einwohner:

Angaben in Euro

 

Die Finanzkraft errechnet sich aus der Steuerkraft zuzüglich den Schlüsselzuweisungen nach den §§ 7 und 10 FAG an die Gemeinden abzüglich der Finanzausgleichs-umlage. Im Jahr 2020 beträgt der niedrigste Wert je Einwohner im Kreis Dithmarschen 1.090,62 Euro (Gemeinde Lunden) und der höchste Wert 5.209,08 Euro (Gemeinde Hillgroven). Der Landesdurchschnitt liegt im Jahr 2020 bei 1.268,33 Euro je Einwohner. Auch in den übrigen Jahren weist die Gemeinde Hillgroven mit Abstand den höchsten Wert auf. Der niedrigste Wert liegt 2018 mit 989,89 Euro bei der Gemeinde Brickeln, 2019 mit 1.048,48 Euro bei der Gemeinde Hochdonn und 2021 mit 1.027,25 Euro bei der Stadt Wesselburen.

 

 

2. Realsteuerhebesätze

 

Die kreisangehörigen Gemeinden und Städte haben mit der Festsetzung der Realsteuerhebesätze (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer) die Möglichkeit, Einfluss auf die Höhe ihrer Erträge zu nehmen. Als Vergleichswerte können an dieser Stelle die Nivellierungssätze für den kommunalen Finanzausgleich dienen, die jährlich vom Land festgesetzt werden. Dabei handelt es sich um landesweit einheitliche fiktive Hebesätze, die bei der Ermittlung der Steuerkraft bei den Realsteuern berücksichtigt werden.

 

Für die Hebesätze der Grundsteuer A und B ist für alle 114 Gemeinden und die 2 Städte jeweils ein Durchschnitt gebildet worden, der sich über die Jahre 2018 bis 2021 wie folgt darstellt.

 

Durchschnittssatz Grundsteuer A und B:

Angaben in Prozent

 


 

Grundsteuer A und B:

 

Die Gemeinden und Städte liegen überwiegend (Ausnahme: Grundsteuer A – Jahr 2021) unter dem vom Land festgesetzten Nivellierungssatz. Für 2021 wurde der Nivellierungssatz bei der Grundsteuer A gegenüber dem Vorjahr von 339 % auf 301 % gesenkt und bei der Grundsteuer B von 339 % auf 363 % angehoben. Die gravierende Senkung des Hebesatzes bei der Grundsteuer A hat dazu geführt, dass in dem Jahr 64 Gemeinden und Städte den Nivellierungssatz erreicht haben. Hierbei liegt der höchste Wert bei der Grundsteuer A bei 420 % (Stadt Meldorf). Bei Grundsteuer B beträgt der höchste Wert 440 % (Stadt Meldorf).

 

In den beiden folgenden Diagrammen wird analog zur Grundsteuer A und B die Gewerbesteuer dargestellt.

 


 

Durchschnittssatz Gewerbesteuer:

Angaben in Prozent

 

Gewerbesteuer:

 

Ähnlich wie bei der Grundsteuer liegt der überwiegende Anteil der Gemeinden und Städte mit ihrem Hebesatz für die Gewerbesteuer unter dem vom Land festgesetzten Nivellierungssatz. Der durchschnittliche Wert hingegen überschreitet in den Jahren 2018, 2019 und 2020 den Nivellierungssatz, 2021 sind die Hebesätze identisch. Bei der Gewerbesteuer beträgt der höchste Wert 390 % (Gemeinden Marnerdeich und Offenbüttel) und der niedrigste Wert 270 % (Gemeinde Busenwurth).

 

3. Ergebnishaushalt

 

Die Kommunen sollen in jedem Haushaltsjahr einen ausgeglichenen Haushalt erreichen (§ 75 Abs. 3 GO). Der Haushalt ist gemäß § 26 Abs.1 GemHVO-Doppik ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt.

 

Im Betrachtungszeitraum 2018 bis 2021 konnte der Kreis Dithmarschen in den Jahren 2018 und 2019 Überschüsse in Höhe von rund 8,8 Mio. Euro und 6,2 Mio. Euro erwirtschaften. In 2020 wird von einem Defizit von 1,2 Mio. Euro ausgegangen. Die Prognose für das 3. Quartal weist ein Defizit in Höhe von 6,6 Mio. Euro auf und für den Haushalt 2022 ist ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 13,6 Mio. Euro geplant. Die mittelfristige Planung 2023 bis 2025 zeigt einen etwas positiveren Trend auf, der jedoch immer noch im defizitären Bereich liegt (siehe nachfolgendes Diagramm). Insgesamt ist für den Kreis Dithmarschen eine Ergebnisverschlechterung von Jahr zu Jahr zu erkennen. Die oberste Kommunalaufsicht hält diese Entwicklung für bedenklich und hat schon die Frage nach Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen gestellt.

 

Kreis Dithmarschen – Abbildung der Jahresergebnisse:

Angaben in Euro

 

Für die kreisangehörigen Gemeinden und Städte sind für die Jahre 2018, 2019 und 2021 die Jahresergebnisse addiert worden, um vereinfacht für alle Gemeinden und Städte in Summe einen Überschuss bzw. einen Fehlbetrag darzustellen. So ergibt sich für die Jahre 2018 und 2019 im Ist jeweils ein Überschuss von 23,26 Mio. Euro bzw. 32,78 Mio. Euro und für 2021 im Plan ein Fehlbetrag von 24,52 Mio. Euro. In dieser Betrachtung sowie in den nachfolgenden Ausführungen ist das Haushaltsjahr 2020 nicht berücksichtigt worden, da der überwiegende Anteil der Gemein-den/Städte zum Zeitpunkt der Erhebung vorläufige Zahlen gemeldet hat.

 


 

Gemeinden/Städte - Kumulierte Jahresergebnisse:

Angaben in Euro

 

Neben der Betrachtung der kumulierten Jahresergebnisse wurde die Anzahl der Gemeinden/Städte ermittelt, die in den Jahren 2018 und 2019 einen Überschuss bzw. Fehlbetrag erwirtschafteten sowie entsprechendes für das Haushaltsjahr 2021 geplant haben. Anhand des Diagrammes wird deutlich, dass in den Jahren 2018 (81 %) und 2019 (77 %) die Mehrheit einen Überschuss erzielen konnte und somit einen ausgeglichenen Haushalt für diese beiden Jahre vorweisen kann. In der Planung 2021 setzt sich dieser Trend nicht fort. Von 116 Gemeinden/Städte planen lediglich 40 (34 %) mit einem Haushaltsüberschuss. Die restlichen gehen zunächst von einem unausgeglichenen Haushalt aus.

 


 

Anzahl Gemeinden/Städte - Jahresergebnisse Überschuss/Fehlbetrag:

 

Im nachfolgenden Diagramm sind die genannten Ergebnisse noch einmal differenziert je Amt dargestellt.

 

Anzahl Gemeinden/Städte je Amt - Jahresergebnisse Überschuss/Fehlbetrag:

 


 

Die beiden weiteren Diagramme zeigen die Entwicklung der Aufwendungen kumuliert für jedes Amt und die beiden Städte Heide und Brunsbüttel in absoluten und prozentualen Zahlen auf. Innerhalb der Aufwendungen wurden die Bereiche Umlagen (Kreis-, FAG-, Amts- und Gewerbesteuerumlage), Feuerwehr, Schule, Straßen, Kita und übrige Aufwendungen unterschieden. Die Differenzierung der Aufwendungen in die Bereiche Feuerwehr, Schule und Straßen ist zu einem späteren Zeitpunkt ergänzend zur ursprünglichen Abfrage der Finanzdaten erfolgt. Bei dieser Abfrage haben die Städte Heide und Brunsbüttel sowie das Amt Marne-Nordsee keine Daten übermittelt, so dass diese nicht in die vorliegende Auswertung einfließen konnten.

 

Ämter/Städte - Differenzierung der Gesamtaufwendungen (absolut):

Angaben in Euro

 


 

Ämter/Städte - Differenzierung der Gesamtaufwendungen (prozentual):

Angaben in Prozent

 

4. Finanzhaushalt

 

Im Rahmen der Bedarfsabwägung sind u.a. Auswertungen zum Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit vorgenommen worden. Sofern der Saldo größer als die Tilgung ist und die Kommune Überschüsse erwirtschaftet, können investive Vorhaben aus diesen finanziert werden. Eine entsprechende Kreditaufnahme wird dann nicht erforderlich.

 

In der vorliegenden Auswertung werden die Jahresabschlusswerte für die Jahre 2018 und 2019 und für 2021 die Haushaltsplanwerte betrachtet.

 

Der Kreis Dithmarschen hat einen Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in 2018 in Höhe von 11,1 Mio. Euro und in 2019 von 9,5 Mio. Euro erwirtschaftet. Die Tilgung von Krediten betrug 2018 1,2 Mio. Euro und 2019 5,9 Mio. Euro, so dass noch ausreichend Mittel aus den jeweiligen Überschüssen für die Finanzierung der Investitionsmaßnahmen zur Verfügung standen und der Kreis keine Kredite aufnehmen musste. Der Nachtragshaushalt 2021 weist hingegen einen negativen Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von rund 4,9 Mio. Euro aus, an Kredittilgungen sind 4,9 Mio. Euro geplant.

 

Die Erhebung bei den Gemeinden und Städten ergibt für 2018 und 2019 ebenfalls ein überwiegend positives Bild. Die Mehrheit konnte in 2018 (85 %) und in 2019 (79 %) einen größeren Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit als an Tilgung erzielen. In 2021 tritt eine Wendung ähnlich wie beim Kreis ein. Lediglich 22 % gehen davon aus, Überschüsse zu erwirtschaften, die die Tilgungsleistungen überschreiten.

 


 

Saldo laufende Verwaltungstätigkeit größer als Tilgung:

 

Im nächsten Diagramm sind die genannten Ergebnisse noch einmal differenziert je Amt dargestellt.

 

Saldo laufende Verwaltungstätigkeit größer als Tilgung:

 


 

5. Bilanz

 

Innerhalb der Bilanz sind bei der Bedarfsabwägung die Schwerpunkte auf die Eigenkapitalquote, die liquiden Mittel und die Verschuldung gelegt worden.

 

In der vorliegenden Auswertung wird als Kennzahl die Eigenkapitalquote I berücksichtigt, die den Anteil des Eigenkapitals an der Bilanzsumme (Gesamtkapital) misst. Die Kennzahl gibt den Anteil am Vermögen wieder, der bilanziell ohne Fremdmittel, Verpflichtungen oder Zuwendungen Dritter finanziert wurde. Eine hohe Eigenkapital-quote kann ein Indikator für die „Gesundheit“ der Kommunalfinanzen darstellen. 

 

Die Eigenkapitalquote wird im folgenden Diagramm für die Jahre 2018 und 2019 als Durchschnittswert auf Ämterebene sowie für die beiden Städte Heide und Brunsbüttel dargestellt. Die niedrigste Eigenkapitalquote weist die Stadt Heide mit 29,82 % (2018) und 32,27 % (2019) auf. Die höchste Eigenkapitalquote im Durchschnitt bildet in 2018 mit 64,78 % das Amt Eider und in 2019 das Amt Büsum-Wesselburen mit 66,57 % ab. Der Kreis Dithmarschen mit 28,99 % in 2018 und 30,82 % in 2019 liegt im unteren Bereich.

 

Eigenkapitalquote:

Angaben in Prozent

 

Der Kreis Dithmarschen weist in seiner Bilanz an liquiden Mitteln für das Jahr 2018 einen Bestand von 57,9 Mio. Euro auf. Der Bestand ist in 2019 gesunken auf 47,1 Mio. Euro. In den letzten Jahren sind keine Investitionskredite aufgenommen worden. Die investiven Vorhaben wurden aus den Überschüssen der laufenden Verwaltungstätigkeit finanziert. Damit reduzieren sich entsprechend auch die liquiden Mittel, so weist die Prognose des 3. Quartals 2021 nur noch einen Bestand in Höhe von rund 28,9 Mio. Euro auf.

 

Die Übersicht der Ämter und Städte zeigt die liquiden Mittel in den Jahren 2018 und 2019 auf. Die Stadt Brunsbüttel hebt sich mit einem Bestand in 2018 in Höhe von 19,85 Mio. Euro im Vergleich zu den anderen Kommunen hervor, wobei sich dieser in 2019 auf 6,6 Mio. Euro reduziert. Auf Ämterebene sind für die dazugehörigen Gemeinden/Städte Durchschnittswerte gebildet worden.

 

Liquide Mittel:

Angaben in Euro

 

Die nachfolgenden Ausführungen geben einen Überblick über die kumulierte Verschuldung und die Verschuldung je Einwohner.

 

Der Kreis Dithmarschen hat in den Jahren 2018 bis 2020 keine Kassenkredite aufgenommen. Auch im Jahr 2021 sind keine langfristigen Kassenkreditaufnahmen erfolgt. Investitionskredite wurden letztmalig im Jahr 2014 aufgenommen. Die Kredit-verbindlichkeiten des Kreises betrugen zum 31.12.2018 rund 37,2 Mio. Euro (davon 20,2 Mio. Euro Investitionen WKK und rund 17 Mio. Euro Investitionen Kreis). Zum 31.12.2019 waren die Kreditverbindlichkeiten auf 31,3 Mio. Euro gesunken (davon 15,6 Mio. Euro Investitionen WKK und 15,7 Mio. Euro Investitionen Kreis). Die Verschuldung des Kreises konnte in den letzten Jahren sukzessive abgebaut werden. Die investiven Auszahlungen wurden aus den Überschüssen der laufenden Verwaltungstätigkeit getätigt. Aufgrund anstehender kostenintensiver Baumaßnahmen in den nächsten Jahren (z.B. Sanierung des Kreishauses, Neubau Zentrum für Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz) wird die Verschuldung mittelfristig zunehmen und es werden Kreditaufnahmen erforderlich sein.

 

Das vorliegende Diagramm zur Verschuldung der kreisangehörigen Gemeinden und Städte zeigt auf, dass die Verschuldung insgesamt zunimmt. Die Jahre 2018 und 2019 bilden die Ist-Werte ab, für das Jahr 2021 wird die geplante Verschuldung dargestellt.

 

 


 

Verschuldung kumuliert:

Angaben in Euro

 

Bezogen auf die Einwohner des Kreises Dithmarschen und die kreisangehörigen Gemeinden/Städte ergeben sich für die Verschuldung die im Diagramm dargestellten Werte. Im Vergleich zu den Ämtern und Städten liegt der Kreis Dithmarschen mit der Verschuldung je Einwohner unter den Durchschnittswerten der Ämter sowie der beiden Städte Heide und Brunsbüttel.

 

Verschuldung je Einwohner:

Angaben in Euro

 

Im Hinblick auf die weitere Darstellung der Finanzsituation des Kreises Dithmarschen wird auf die Ausführungen zum Haushaltsplan 2022 verwiesen.

 

Ergebnis der Bedarfsabwägung:

 

Zusammenfassend kann für die Abwägung der Finanzbedarfe der kreisangehörigen Gemeinden/Städte und des Kreises Dithmarschen unter Berücksichtigung der vorliegenden Auswertungen festgestellt werden, dass mit der Festsetzung der Kreisumlage im bisherigen Umfang die finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden und Städte in ihrer Gesamtheit nicht unterschritten wird. Die Entwicklung der Haushalts- und Finanzdaten lässt auch erkennen, dass dies im Haushaltsjahr 2022 der Fall sein wird.

 

Die Finanzlage des Kreises Dithmarschen hat sich in den letzten Jahren stetig verschlechtert. Der Kreis Dithmarschen war Konsolidierungskreis für die Haushaltsjahre 2013 bis 2018, die Endabrechnung des Landes erfolgte in 2019. Im Jahr 2017 erwirtschaftete der Kreis Dithmarschen einen Jahresüberschuss in Höhe von rund 23,1 Mio. Euro. Dieser hohe Überschuss ist allerdings auf mehrere Faktoren zurückzuführen; u.a. auf die Landeszuweisungen im Rahmen des Haushaltskonsolidierungsverfahren sowie die Flüchtlingswelle, die zwar nicht in dem Umfang eingetreten ist wie erwartet. Jedoch hat das Land diesbezüglich die Erstattungsquote für Personen im Asylverfahren von 70 % auf 90 % angehoben. Das Jahr 2020 hingegen schließt mit einem Defizit von rund 1,2 Mio. Euro ab.

 

Aufgrund der positiven Entwicklung der liquiden Mittel in den letzten Jahren sind keine Investitionskredite erforderlich gewesen, so dass die investiven Vorhaben aus den Überschüssen der laufenden Verwaltungstätigkeit finanziert werden konnten. Ebenso mussten keine langfristigen Kassenkredite aufgenommen werden. Im Laufe des Jahres 2021 wird deutlich, dass sich die liquiden Mittel laufend reduzieren, so dass künftig Investitionskredite erforderlich sein werden, insbesondere vor dem Hintergrund der größeren Bauvorhaben (u.a. Neubau Zentrum für Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz, Sanierung und Erweiterung Kreishaus), die in den kommenden Jahren zur Umsetzung anstehen. 

 

Im Hinblick auf den für das Haushaltsjahr 2022 geplanten Jahresfehlbetrag in Höhe von rund 13,6 Mio. Euro und das vorgeschriebene Ziel, einen Haushaltsausgleich zu erreichen, wäre eine Erhöhung des Kreisumlagesatzes sicherlich notwendig. Vor dem Hintergrund, dass die mittelfristige Ergebnisplanung im Finanzzeitraum 2023 bis 2025 zwar noch defizitär ist, aber einen positiven Trend aufweist, ist es vertretbar, die Höhe des Kreisumlagesatzes für das Haushaltsjahr 2022 bei 30 % zu belassen. Der Kreis Dithmarschen hat erst im Jahr 2020 den Kreisumlagesatz von 34 % auf 30 % gesenkt.

 

Die Auswertung der Haushaltsdaten der Gemeinden/Städte hat ergeben, dass ein Kreisumlagesatz von 30 % keine kreisangehörige Gemeinde/Stadt extrem belastet oder in ihrer Aufgabenerfüllung behindert bzw. stark beeinträchtigt.


 


 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

 

Produkt-Name

 

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen

  1.  
  2.  

 

 

Stammbaum:
2021/1117   Festsetzung des Umlagensatzes für die Kreisumlage des Haushaltsjahres 2022   Stabsstelle Finanzen   Beschlussvorlage
2021/1117-1   Festsetzung des Umlagensatzes für die Kreisumlage des Haushaltsjahres 2022   Stabsstelle Finanzen   Beschlussvorlage