Beschlussvorschlag:

1. Der in der Anlage zu dieser Beschlussvorlage dargestellten aktualisierten Priorisierung der wesentlichen Bauvorhaben des Kreises Dithmarschen wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Hochbauvorhaben in der dargestellten zeitlichen Reihenfolge zu planen und – soweit bereits entsprechende Beschlüsse des Kreistages vorliegen – zu realisieren. Bauvorhaben, über die noch keine Beschlüsse gefasst worden sind, sind von der Verwaltung vorzuplanen und den Kreisgremien zu gegebener Zeit zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

3. Über den aktuellen Stand der Umsetzung der Baumaßnahmen ist in den jeweils zuständigen Fachausschüssen regelmäßig zu berichten.

Sachverhalt:
 

1.        Hintergrund

In seiner Sitzung am 26.03.2020 hat der Kreistag eine Priorisierungsliste der Bauvorhaben des Kreises Dithmarschen sowie eine personelle Verstärkung des Sachgebiets Hochbau und der zentralen Vergabestelle beschlossen (siehe Drucksache 2020/0742).

Aufgrund der Vielzahl der bereits laufenden, beschlossenen oder perspektivisch geplanten Bauvorhaben war absehbar, dass diese mit dem vorhandenen Personalbestand nicht in der vorgesehenen oder (politisch) gewünschten Zeit sachgerecht bearbeitet werden können. Auch wenn bei allen größeren Projekten externe Planungsbüros beauftragt werden, verbleibt für den Kreis als Bauherrn die interne Bauleitung („Bauherrenfunktion“). Eine personelle Verstärkung des Hochbaubereichs war daher erforderlich. Da die neuen Stellen angesichts des Fachkräftemangels im Bereich der Ingenieur*innen unbefristet ausgeschrieben werden sollten, wurde ein Personalkonzept entwickelt, das auch das ruhestandsbedingte Ausscheiden vorhandener Mitarbeiter berücksichtigte. Die Prioritätenliste war auf das Personalkonzept abgestimmt.

Zwischenzeitlich haben sich die Parameter für die bestehende Prioritätenliste verändert.

Die im Stellenplan 2020 ausgebrachten neuen Stellen im Sachgebiet Hochbau konnten nur zum Teil zeitnah besetzt werden. Bis auf eine Techniker*innen-Stelle konnte die Besetzung der ausgeschriebenen Stellen im fünften Ausschreibungsverfahren erfolgen. Diese Stellen werden ab dem 01.01.2022 vollständig besetzt sein.

Durch die geringere Personalkapazität, aber auch durch verschiedene andere Faktoren (wie z. B. eine Vergaberüge im Auswahlverfahren für das Planungsbüro beim Zentrum für Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz Dithmarschen) sind zeitliche Verzögerungen in der ursprünglichen Zeitplanung aufgetreten.

Darüber hinaus hat der Kreistag zwischenzeitlich neue Beschlüsse zu Bauvorhaben gefasst, die bei der Priorisierung bislang nicht berücksichtigt waren (An- und Umbaumaßnahmen am Standort Bruhnstraße der Astrid-Lindgren-Schule in Meldorf – Drucksache 2021/1006; weiterer Neubau auf dem Campus des BerufsBildungsZentrums in Heide – Drucksache 2021/0997).

Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung die Priorisierungsliste überarbeitet und den aktuellen Anforderungen an den zeitlichen Ablauf, die finanziellen Mittel und die Personalressourcen angepasst.

2.        Aktuelle und bevorstehende Bauvorhaben des Kreises Dithmarschen

Nach aktuellem Stand sind folgende laufende, beschlossene oder perspektivisch geplante Bauvorhaben von der Verwaltung zu bearbeiten:

2.1 BerufsBildungszentrum Meldorf Umbau Metalltechnik
(Baustein des Konzepts BBZ 2020)

2.2  CAT Meldorf (Brandschutzsanierung + Austausch LED)

2.3  Dithmarscher Landesmuseum (1. BA –Touristische Attraktivierung)

2.4  Gymnasium Marne (Brandschutzsanierung 2. BA)

2.5  Sanierung und Erweiterung Kreishaus

2.6  Brandschutzsanierung Kreishaus

2.7  Meldorfer Gelehrtenschule Brandschutzsanierung und Digitalpakt

2.8  Werner-Heisenberg-Gymnasium Außenanlagen Sportplatz

2.9  Neubau Zentrum für Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz in Dithmarschen

2.10 BerufsBildungsZentrum Meldorf Umbau Bistro und Verwaltung
(Baustein des Konzepts BBZ 2020)

2.11 Dithmarscher Landesmuseum 2. BA Touristische Attraktivierung

2.12  Werner-Heisenberg-Gymnasium Aufzug und Barrierefreiheit

2.13  Werner-Heisenberg-Gymnasium Brandschutzsanierung im Flur OG – Klassentrakt

2.14  Astrid-Lindgren-Schule Neubau Erweiterung Klassenräume

2.15  BerufsBildungsZentrum Meldorf Dachsanierung inkl. Umbau – N-Trakt
(Baustein des Konzepts BBZ 2020)

2.16  Gymnasium Marne Klassenanbau Innenhof

2.17  Werner-Heisenberg-Gymnasium Erweiterung Klassenräume

2.18  Werner-Heisenberg-Gymnasium Hauptgebäude Dach- und Fassadensanierung

2.19  BerufsBildungsZentrum Heide – Neubau 2

2.20  BerufsBildungsZentrum Meldorf Umbau Bautechnik

2.21  BerufsBildungsZentrum Meldorf Tischlerei

2.22  Gymnasium Marne Sporthalle

2.23  Umbau Neue Holländerei

2.24  Meldorfer Gelehrtenschule/Astrid-Lindgren-Schule – Campuslösung

2.25  Ausbau Dachgeschoss Wohnheim BBZ Meldorf

2.26  Energetische Sanierungsmaßnahmen im Kreisgebiet

Die von der Verwaltung in der angefügten Liste vorgenommene Priorisierung der Bauvorhaben erfolgte unter folgenden Gesichtspunkten:

Bauvorhaben, die die Priorisierung 0 erhalten haben, sind Projekte, die sich bereits im Bau befinden bzw. die sich bereits in Planung befinden und/oder für die aufgrund eines vorhandenen Förderbescheids ein Zeitfenster vorgesehen ist.

Mit 1 priorisiert wurden die Maßnahmen, bei denen es sich um zwingend erforderliche Folgeprojekte handelt und um Vorhaben, die aufgrund rechtlicher Vorgaben (z. B. Brandschutz) umgesetzt werden müssen.

Die mit 2 priorisierten Bauvorhaben stellen Projekte dar, die der Daseinsvorsorge dienen bzw. die aufgrund vorhandener Mängel dringlich sind bzw. saniert werden müssen.

Unter die Priorisierung 3 fallen die Maßnahmen, für die keine grundsätzliche Dringlichkeit und ebenfalls keine rechtliche Notwendigkeit vorliegt.

Die angefügte Prioritätenliste stellt einen ausgewogenen Vorschlag der Verwaltung dar, der wie eingangs bereits erwähnt, den zeitlichen Ablauf, die finanziellen Mittel und die Personalressourcen berücksichtigt.

Durch die Priorisierung erfolgt keine höhere oder geringere Bewertung der Projekte.

Lediglich die Maßnahmen, die sich im Bau befinden, bei denen bereits interne bzw. externe Beratungs- und Planungsleistungen laufen oder die aufgrund von zu beantragenden Fördermitteln zeitlichen Vorgaben unterworfen sind, sind in der Liste vorrangig berücksichtigt worden.

3.        Personelle Situation

Wie unter 1. erwähnt, werden ab dem 01.01.2022 die vorhandenen Ingenieur*innen-Stellen besetzt sein. Eine bestehende Techniker*innen-Stelle konnte trotz der mehrfachen Ausschreibungsverfahren nicht erfolgreich besetzt werden.

Damit sich die Ingenieur*innen vollumfänglich der Abwicklung der Bauprojekte widmen können, ist geplant, zu deren Unterstützung, die unbesetzt gebliebene Techniker*innen-Stelle mit einer technisch versierten Verwaltungskraft zu besetzen.

4. Auswirkungen auf den Kreishaushalt

Die beschlossenen Baumaßnahmen erstrecken sich in der Regel über mehrere Jahre und sind daher über mehrere Haushaltsjahre zu finanzieren. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage werden die langfristigen Investitionen in der Regel über Kredite zu finanzieren sein. Mit Blick auf das Verfahren zur Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht des Innenministeriums ist eine Betrachtung der Finanzierbarkeit der Maßnahmen generell erforderlich. Eine langfristige Betrachtung über den Gesamtzeitraum der vorliegenden Priorisierungsliste ist nicht möglich. Das geplante Volumen für das Haushaltsjahr 2022 und die Jahre der mittelfristigen Finanzplanung (2023-2025) erscheint jedoch nach aktueller Bewertung als gesichert (rund 25 Mio. EUR/Jahr).

Neben der Kreditfinanzierung dieser Baumaßnahmen müssen allerdings auch andere, jährliche investive Maßnahmen (wie z. B. Straßenbau, Beschaffungen von IT für die Kreisschulen etc.) berücksichtigt werden, die ebenfalls kreditfinanziert werden müssen. Daraus würde sich ein höherer jährlicher Kreditbedarf als 25 Mio. EUR ergeben.

Letztlich stehen jedoch alle Maßnahmen unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Genehmigung entsprechender Kreditermächtigungen zur Finanzierung der geplanten Bau- und sonstigen Investitionsmaßnahmen durch die Kommunalaufsicht.

Ungeachtet dessen wird die Verwaltung bei allen Investitionsmaßnahmen fortlaufend die Inanspruchnahme von Fördermitteln zur Verringerung des Kreditbedarfs prüfen.

Anlagen

1.  Aktuelle Prioritätenliste