Drucksache - 2022/1170  

Betreff: Betreuung von ukrainischen Kindern im Rahmen von familienunterstützenden Maßnahmen sowie in Kindertageseinrichtungen; Umsetzung der Landesförderrichtlinie
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Bianca Thomsen-ArndtBezüglich:
2022/1163
Federführend:Fachdienst Wirtschaftliche Jugendhilfe Bearbeiter/-in: Thomsen-Arndt, Bianca
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
18.05.2022 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses - abgesagt -      
01.06.2022 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses (offen)   
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
16.06.2022 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
RiLi_familienunterstützende_Maßnahmen  
Faktenblatt_Ukrainische Familien unterstützen  
M-Schreiben_Option Gruppenausweitung _ niedrigschwellige An  

Beschlussvorschlag:

 

Der Umsetzung der im Rahmen der Landesrichtlinie zur Förderung des „Aktionsprogramms familienunterstützende Maßnahmen für Geflüchtete“ wird in der Form des Beratungsergebnisses zugestimmt. Der Eigenanteil von 10 % der anerkennungsfähigen Personal- und Sachkosten wird aus Kreismitteln übernommen.


 


Sachverhalt:

 

Am 20.04.2022 wurde der Jugendhilfeausschuss über den Sachstand und den Ausblick zur Betreuungssituation von ukrainischen Kindern informiert (s. auch Info-Vorlage Nr. 2022/1163).

 

Die seitens des Landes im April geplanten Fördermaßnahmen für niedrigschwellige familienunterstützende Angebote (wie z. B. Spielgruppen, Eltern-Kind-Angebote, Sprachförderung) und die Änderung des KiTaG zur Gruppenausweitung in Kindertageseinrichtungen wurden nunmehr im Landtag beschlossen. Hinsichtlich des Förderzwecks und der Rahmenbedingungen des Förderprogramms wird auf das anliegende Faktenblatt des Sozialministeriums verwiesen.

 

In der Anlage 1 zu dieser Beschlussvorlage ist die Richtlinie des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Land es Schleswig-Holstein zur Förderung von familienunterstützenden Maßnahmen für Geflüchtete, mit der das Land Schleswig-Holstein nunmehr 15 Mio. Euro als Fördervolumen bereitstellt. Die ursprünglichen Planungen im März/April 2022 beliefen sich noch auf ein Volumen in Höhe von 1,5 Mio. €, von dem ein Anteil in Höhe von 60.400 Euro für den Kreis Dithmarschen vorgesehen war. Bei der Verteilung der Mittel auf die Kreise wird die besondere Belastung der Landesunterkünfte berücksichtigt. Die Bemessungsgrundlage für die Verteilung unterliegt der Abstimmung mit den kommunalen Verbänden auf Landesebene.

 

Es ist daher auch bei Berücksichtigung von höheren Anteilen für die Kreise und kreisfreien Städte mit Landesunterkünften mit einem Förderanteil für Dithmarschen von 500.000 – 600.000 € zu planen.

 

Für die Auswahl von geeigneten Angeboten innerhalb der Kreise und für die Auszahlung der Förderung legt der örtliche Träger der Jugendhilfe in Abstimmung mit den für Integration zuständigen Stellen vor Ort ein geeignetes Verfahren fest.

 

Unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Mittel werden bis zu 90% der Auslagen für unmittelbare und zusätzliche Personal- und Sachausgaben erstattet, die unter Anlegung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erforderlich und angemessen sind. Die weiteren Ausgaben sind vom örtlichen Träger der öffent-

lichen Jugendhilfe, den Kreisen und kreisfreien Städten, zu tragen.

 

Seitens des Fachdienstes Wirtschaftliche Jugendhilfe und der Kompass-Beratungsstelle wird aktuell der Bestand an bedarfsgerechten Angeboten der Familienzentren, Familienbildungsstätten, der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe, der Vereine, etc. ermittelt. Auch sind die örtlichen Städte und Ämter eingebunden, um letztendlich den Ausbaubedarf für familienunterstützende Maßnahmen entsprechend regional zu bestimmen, voranzutreiben und finanziell zu unterstützen. Eine enge Abstimmung findet ergänzend mit dem Team „Hilfen aus einer Hand“ des Fachdienstes Hilfen im Übergang und in regelmäßigen gemeinsamen Kontakten per Videokonferenz zu Vertretungen der Institutionen vor Ort (Migrationsberatung, AWO, Kirche, Ausländerbehörde, Schulamt, …) statt.

 

Die Förderrichtlinie des Landes umfasst den Zeitraum 01.03.2022 bis 31.12.2023. Eine abschließende Analyse, in welcher Höhe tatsächlich Fördermittel des Landes gebunden werden können in den Jahren 2022 und 2023 genutzt werden können, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben werden. Davon abhängig ist auch der Eigenanteil des Kreises, der in der Förderrichtlinie des Landes mit 10 % festgelegt ist.

 

Es wird empfohlen, die Verwaltung zu beauftragen,

-          die nach der o. g. Landesrichtlinie bereitgestellten Fördermittel zu beantragen und

-          ein entsprechendes Umsetzungsverfahren festzulegen und die zeitnahe Umsetzung der Fördermaßnahmen zu ermöglichen.

 

Der Kreis Dithmarschen erklärt sich mit der Umsetzung der Landesförderrichtlinie bereit, den festgelegten Eigenanteil in Höhe von bis zu 60.000 € in den Jahren 2022 und 2023 zu übernehmen.


 


 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

 36500

Produkt-Name

rd. von Kindern in Kindertageseinrichtungen und  Tagespflegestellen.

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

Die entsprechenden Mittel können mit einem Anteil von 25.000 € aus nicht verbrauchten Fördermitteln der Familienzentren aus dem Jahr 2021, die im laufenden  Jahr 2022 an den Kreis erstattet werden, refinanziert werden. Für alle darüber hinaus gehenden Mittel muss ggf. eine Berücksichtigung im Nachtragshaushalt 2022 und im Rahmen der Haushaltsplanung 2023 erfolgen.

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen

  1. rderrichtlinie des Landes „Aktionsprogramm familienunterstützende Maßnahmen“  
  2. Faktenblatt zu den zentralen Anpassungen im KiTaG und der Förderrichtlinie
  3. Schreiben des Ministers vom 29.04.2022 zum Gelingen der Unterstützung für schutzsuchende Familien aus der Ukraine  

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 RiLi_familienunterstützende_Maßnahmen (387 KB)      
Anlage 2 2 Faktenblatt_Ukrainische Familien unterstützen (299 KB)      
Anlage 3 3 M-Schreiben_Option Gruppenausweitung _ niedrigschwellige An (268 KB)      
Stammbaum:
2022/1163   Betreuung von ukrainischen Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege; Sachstand und Ausblick   Fachdienst Wirtschaftliche Jugendhilfe   Informationsvorlage
2022/1170   Betreuung von ukrainischen Kindern im Rahmen von familienunterstützenden Maßnahmen sowie in Kindertageseinrichtungen; Umsetzung der Landesförderrichtlinie   Fachdienst Wirtschaftliche Jugendhilfe   Beschlussvorlage