Drucksache - 2022/1191  

Betreff: Offener Ganztag an der Astrid-Lindgren-Schule;
Wechsel des Trägers
Status:öffentlichDrucksache-Art:Informationsvorlage
Federführend:Fachdienst Liegenschaften, Schulen und Kommunalaufsicht Bearbeiter/-in: Bienek, Tanja
Beratungsfolge:
Schul- und Kulturausschuss Information
08.06.2022 
Sitzung des Schul- und Kulturausschusses (offen)   
Finanzausschuss Information
09.06.2022 
Sitzung des Finanzausschusses (offen)   
Kreistag des Kreises Dithmarschen Information
16.06.2022 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:
 

Seit dem Schuljahr 2007/08 wird an der Astrid-Lindgren-Schule (ALS) in Meldorf ein Offener Ganztag (OGT) angeboten. Träger des OGT ist bisher der gemeinnützige Verein „Lebenshilfe Kreisvereinigung Dithmarschen e.V.“ (Lebenshilfe Dithmarschen). Ab dem Schuljahr 2019/20 hat die Lebenshilfe Dithmarschen aufgrund gestiegener Kosten einen jährlichen Zuschuss des Kreises in Höhe von 7.800 EUR erhalten (siehe Drucksachen-Nr. 2019/0498). Zuvor war keine Bezuschussung durch den Kreis notwendig.

 

Die Finanzierung des OGT erfolgt vorrangig durch eine Landeszuwendung und durch Elternbeiträge. Diese werden direkt über die Lebenshilfe Dithmarschen abgewickelt und daher im Kreishaushalt nicht abgebildet.

 

Nun hat die Lebenshilfe Dithmarschen den Kooperationsvertrag mit dem Kreis Dithmarschen für die Durchführung des OGT kurzfristig, jedoch fristgerecht, zum Ende des Schuljahres 2021/22 gekündigt. Bislang hat der Kassenwart der Lebenshilfe Dithmarschen den OGT an der ALS organisiert. Diese Aufgabe kann er jedoch aus persönlichen Gründen nicht mehr fortführen. Zudem habe die Lebenshilfe Dithmarschen weitere umfangreiche Themen zu bearbeiten, die eine Trägerschaft des OGT an der ALS leider nicht weiter zulassen, so die Ausführungen der Lebenshilfe Dithmarschen.

 

Damit das für die Schüler*innen der ALS so wichtige Angebot des OGT nach den Sommerferien fortgeführt werden kann, wird dringend ein neuer Träger für die Offene Ganztagsschule an der ALS gesucht. Die Verwaltung hat sich daraufhin im Rahmen einer Markterkundung bei zwei potentiellen Anbietern, die beide bereits offene Ganztagsangebote im Kreis Dithmarschen betreiben, erkundigt, ob ein grundsätzliches Interesse an der Übernahme der Trägerschaft bestehe.

 

Einer der potentiellen Anbieter hat die Anfrage dahingehend beantwortet, dass ihm die Übernahme der Trägerschaft wegen fehlender Personalressourcen nicht möglich sei. Der andere potentielle Anbieter hat grundsätzlich das Interesse an der Übernahme der Trägerschaft signalisiert. Auf eine unverbindliche Preisanfrage im Rahmen der Markerkundung hat der potentielle Anbieter einen Preis benannt, der nach Abzug der Landeszuwendung und der bisherigen Elternbeiträge über 200.000 EUR und damit um ein Vielfaches über dem bisherigen Kreiszuschuss an die Lebenshilfe Dithmarschen liegt.

 

Um die Angemessenheit des mitgeteilten unverbindlichen Preises zu überprüfen, hat sich die Verwaltung beim Kreis Steinburg nach den Kosten der Trägerschaft des OGT an der Steinburg Schule, dem Förderzentrum GE des Kreises Steinburg, erkundigt. Nach Aussage des zuständigen Mitarbeiters steht dort ebenfalls ein Trägerwechsel an. Bei der bisherigen Trägerschaft des OGT an der Steinburg Schule sind dem Kreis Steinburg keine Kosten entstanden. Der OGT wurde durch den Förderverein der Schule betrieben und die Kosten hierfür durch die Elternbeiträge und den Landeszuschuss gedeckt. Jedoch kann der Förderverein den Arbeitsumfang für die Organisation und die Abrechnung des OGT nicht mehr leisten. Der Kreis Steinburg prüft nun zurzeit eine Übernahme der Trägerschaft durch den Schulträger. Nach aktuellem Planungsstand rechnet man hierfür mit jährlichen Gesamtkosten, die in vergleichbarer Höhe zu dem Ergebnis der unverbindlichen Preisumfrage der Verwaltung liegen.

 

Aktuell prüft die Verwaltung die vergaberechtlichen Rahmenbedingungen für eine Ausschreibung des OGT an der Astrid-Lindgren-Schule. Die Einhaltung der Vergabevorschriften ist zwingende Voraussetzung für eine Förderung durch das Land Schleswig-Holstein.

 

Da die Prüfung durch die Zentrale Vergabestelle des Kreises Dithmarschen noch nicht abgeschlossen ist, sollen die Gremien mit dieser Vorlage zunächst über den Sachverhalt informiert werden. Die Verwaltung wird ggf. eine Ergänzungsvorlage bis zur Sitzung des Schul- und Kulturausschusses am 08.06.2022 vorbereiten, sofern die vergaberechtliche Prüfung bis dahin abgeschlossen ist.

 

Sofern ein EU-weites Vergabeverfahren erforderlich sein sollte, wäre eine Beauftragung zum Schuljahresbeginn 2022/23 nicht möglich. Die Verwaltung wird daher parallel Gespräche mit der Lebenshilfe Dithmarschen für eine vorübergehende Verlängerung ihres Engagements führen. 

 

 


 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

22110

Produkt-Name

Astrid-Lindgren-Schule Meldorf

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen ./.

 

 

 

 

Stammbaum:
2022/1191   Offener Ganztag an der Astrid-Lindgren-Schule; Wechsel des Trägers   Fachdienst Liegenschaften, Schulen und Kommunalaufsicht   Informationsvorlage
2022/1191-1   Vergabe der Trägerschaft der Offenen Ganztagsschule an der Astrid-Lindgren-Schule in Meldorf   Fachdienst Liegenschaften, Schulen und Kommunalaufsicht   Beschlussvorlage