Beschlussvorschlag:

1. Die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallwirtschaft im Kreis
   Dithmar­schen (Abfallwirtschaftssatzung) wird gemäß der der Beschlussvorlage beigefügten Anlage 1 zum 01.01.2023 beschlossen.

2. Die Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreises Dithmarschen für die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen (AGB Abfallentsorgung-Kreis) werden gemäß der der Beschlussvorlage beigefügten Anlage 3 zum 01.04.2023 beschlossen.

Sachverhalt:

I. Änderungen in der Abfallwirtschaftssatzung

Die Änderungen in der Abfallwirtschaftssatzung ergeben sich aus der Anlage 1, die Begründungen für die Änderungen aus der Anlage 2.

Die Änderungen in der Abfallwirtschaftssatzung, Ziffern 1, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11 und 12, sind redaktioneller Art. Mit der Änderung des § 6 und der Streichung der vom Kreis vorgehaltenen Abfallentsorgungsanlagen, weil die Anlagen auch in den AGB Abfallentsorgung-Kreis aufgeführt sind, wird die Satzung gestrafft und auf ihren notwendigen Inhalt zurückgeführt. Neben den redaktionellen Änderungen bedarf die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben zur verstärkten Getrennthaltung mit dem Ziel einer hochwertigen stofflichen Verwertung der unterschiedlichen Abfallströme einer Anpassung der Satzung. Um Verstöße gegen die Getrennthaltungspflicht ahnden zu können (z. B. wenn Restabfälle und Bioabfälle nicht getrennt werden), wurde mit der Aufnahme eines weiteren Ordnungswidrigkeitentatbestandes eine Sanktions­möglichkeit geschaffen.

Die Satzungsänderung erfolgt zum 01.01.2023, weil die gesetzlichen Änderungen im KrWG bereits jetzt gelten.

II. Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreises Dithmar­schen für die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen (AGB Abfall­entsorgung-Kreis)

Die Änderungen der AGB Abfallentsorgung-Kreis ergeben sich aus der Anlage 3. Alle Änderungen wurden in der Anlage 4 im Einzelnen begründet und den bis­herigen Textfassungen gegenübergestellt.

Die Änderungen der AGB Abfallentsorgung-Kreis zu den Ziffern 1, 2, 3, 4, 7, 9, 11 und 13 sind redaktioneller Art. Neben diesen redaktionellen Änderungen waren Anpas­sungen vorzunehmen, um neue gesetzliche Vorgaben im Kreislaufwirtschaftsgesetz zur verstärkten Getrennthaltung von Abfällen mit dem Ziel einer hochwertigen stofflichen Verwertung der unterschiedlichen Abfallströme (insbesondere bei der Bioabfallerfassung) umzusetzen. Weitere Anpassungen resultieren aus Änderungen bei der Sperrmüllsammlung (Umstellung von der Straßensammlung nach festem Terminplan auf ein individuelles Abrufsystem).

Die Änderungen der AGB Abfallentsorgung-Kreis treten zum 01.04.2023 in Kraft, weil die Umstellung bei der Sperrmüllabfuhr vertragsgemäß erst zu diesem Zeitpunkt erfolgen kann.

Anlagen

1. 3. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung im Kreis Dithmarschen  
2. Begründungen für die Änderungen in der Abfallwirtschaftssatzung
3. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreises Dithmarschen
4. Begründungen für die Änderungen in den AGB Abfallentsorgung-Kreis