Drucksache - 2022/1194  

Betreff: Änderung der Abfallwirtschaftssatzung des Kreises Dithmarschen zum 01.01.2023 und der AGB-Abfallentsorgung-Kreis zum 01.04.2023
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Jürgen DittmannAktenzeichen:177.31/00 und 177.33/01
Federführend:Fachdienst Wasser, Boden und Abfall Bearbeiter/-in: Dittmann, Jürgen
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
09.06.2022 
Sitzung des Finanzausschusses (offen)   
Agrar- und Umweltausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
21.06.2022 
Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
22.09.2022 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Beschlussvorlage KT-FA-AUA Änderung Satzung Anlage 1  
Beschlussvorlage KT-FA-AUA Änderung Satzung Anlage 2  
Beschlussvorlage KT-FA-AUA Änderung AGB Anlage 3  
Beschlussvorlage KT-FA-AUA Änderung AGB Anlage 4  

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallwirtschaft im Kreis
    Dithmar­schen (Abfallwirtschaftssatzung) wird gemäß der der Beschlussvorlage beigefügten Anlage 1 zum 01.01.2023 beschlossen.

 

  1. Die Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreises Dithmarschen für die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen (AGB Abfallentsorgung-Kreis) werden gemäß der der Beschlussvorlage beigefügten Anlage 3 zum 01.04.2023 beschlossen.

 


Sachverhalt:

 

I. Änderungen in der Abfallwirtschaftssatzung

 

Die Änderungen in der Abfallwirtschaftssatzung ergeben sich aus der Anlage 1, die Begründungen für die Änderungen aus der Anlage 2.

 

Die Änderungen in der Abfallwirtschaftssatzung, Ziffern 1, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11 und 12, sind redaktioneller Art. Mit der Änderung des § 6 und der Streichung der vom Kreis vorgehaltenen Abfallentsorgungsanlagen, weil die Anlagen auch in den AGB Abfallentsorgung-Kreis aufgeführt sind, wird die Satzung gestrafft und auf ihren notwendigen Inhalt zurückgeführt. Neben den redaktionellen Änderungen bedarf die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben zur verstärkten Getrennthaltung mit dem Ziel einer hochwertigen stofflichen Verwertung der unterschiedlichen Abfallströme einer Anpassung der Satzung. Um Verstöße gegen die Getrennthaltungspflicht ahnden zu können (z. B. wenn Restabfälle und Bioabfälle nicht getrennt werden), wurde mit der Aufnahme eines weiteren Ordnungswidrigkeitentatbestandes eine Sanktions­möglichkeit geschaffen.

 

Die Satzungsänderung erfolgt zum 01.01.2023, weil die gesetzlichen Änderungen im KrWG bereits jetzt gelten.

 

II. Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreises Dithmar­schen für die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen (AGB Abfall­entsorgung-Kreis)

 

Die Änderungen der AGB Abfallentsorgung-Kreis ergeben sich aus der Anlage 3. Alle Änderungen wurden in der Anlage 4 im Einzelnen begründet und den bis­herigen Textfassungen gegenübergestellt.

 

Die Änderungen der AGB Abfallentsorgung-Kreis zu den Ziffern 1, 2, 3, 4, 7, 9, 11 und 13 sind redaktioneller Art. Neben diesen redaktionellen Änderungen waren Anpas­sungen vorzunehmen, um neue gesetzliche Vorgaben im Kreislaufwirtschaftsgesetz zur verstärkten Getrennthaltung von Abfällen mit dem Ziel einer hochwertigen stofflichen Verwertung der unterschiedlichen Abfallströme (insbesondere bei der Bioabfallerfassung) umzusetzen. Weitere Anpassungen resultieren aus Änderungen bei der Sperrmüllsammlung (Umstellung von der Straßensammlung nach festem Terminplan auf ein individuelles Abrufsystem).

 

Die Änderungen der AGB Abfallentsorgung-Kreis treten zum 01.04.2023 in Kraft, weil die Umstellung bei der Sperrmüllabfuhr vertragsgemäß erst zu diesem Zeitpunkt erfolgen kann.

 


 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

X

 (im aufzustellenden Hh-Plan)

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

53710

Produkt-Name

Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

Bei dem Produkt handelt es sich um eine kostenrechnende Einrichtung, so dass ein negativer Saldo nicht geplant wird.

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen

  1. 3. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung im Kreis Dithmarschen  
  2. Begründungen für die Änderungen in der Abfallwirtschaftssatzung
  3. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreises Dithmarschen
  4. Begründungen für die Änderungen in den AGB Abfallentsorgung-Kreis 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Beschlussvorlage KT-FA-AUA Änderung Satzung Anlage 1 (70 KB)      
Anlage 2 2 Beschlussvorlage KT-FA-AUA Änderung Satzung Anlage 2 (286 KB)      
Anlage 3 3 Beschlussvorlage KT-FA-AUA Änderung AGB Anlage 3 (75 KB)      
Anlage 4 4 Beschlussvorlage KT-FA-AUA Änderung AGB Anlage 4 (316 KB)