Drucksache - 2022/1135-1  

Betreff: Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (Wahlperiode 15.12.2022 bis 14.12.2027)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
2022/1135
Federführend:Stabsstelle Innerer Service Bearbeiter/-in: Abrahams, Meike
Beratungsfolge:
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
22.09.2022 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Erklaerung ea Richter OVG  

Beschlussvorschlag:

 

Folgende Person ist in die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (Wahlperiode 15.12.2022 bis 14.12.2027) aufzunehmen:

…
 

Sachverhalt:

 

Die Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Schreiben vom 31.01.2022 gebeten, 6 Wahlvorschläge für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht einzureichen. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 27.04.2022 lediglich folgende 5 Personen benannt:

1. Frau Banka Trube, Bunsoh,

2. Frau Kerstin Hansen, Süderheistedt

3. Frau Martina Köster, Heide

4. Herr Stephan Sönnichsen-Berau, Burg

5. Herr Bernd Meier, Barlt

 

Der Kreis Dithmarschen wurde deshalb aufgefordert, einen sechsten Vorschlag bis spätestens Mitte Oktober 2022 nachzureichen.

 

Dabei ist darauf zu achten, dass die in die Vorschlagsliste aufgenommene Person die Voraussetzungen für die Wahl zur ehrenamtlichen Richterin bzw. zum ehrenamtlichen Richter erfüllt (§§ 20 bis 22 WwGO; siehe auch beigefügten Erklärungsvordruck) und dass sie bereit ist, ein solches Amt zu übernehmen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

 

Produkt-Name

 

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten – strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen

  1. Erklärungsvordruck  

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Erklaerung ea Richter OVG (371 KB)      
Stammbaum:
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