Drucksache - 2022/1234  

Betreff: Gründung eines Betriebes gewerblicher Art/Regiebetrieb "Jugendaufbauwerk Dithmarschen" und Übernahme der Aufgaben des Vereins Ausbildung und Arbeitsstätten/Jugendaufbauwerk Dithmarschen e.V. zum 01.01.2023
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Stabsstelle Finanzen Bearbeiter/-in: Krohn, Hartmut
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
06.09.2022 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
19.09.2022 
Sitzung des Finanzausschusses (offen)   
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
22.09.2022 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Entwurf Dienstverteilungsplan Regiebetrieb  
Satzungsentwurf  

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Kreis übernimmt zum 01.01.2023 die Aufgaben des Vereins Ausbildung und Arbeitsstätten (VAAD)/Jugendaufbauwerk Dithmarschen als sog. Regiebetrieb in den Kreishaushalt. Dieser Regiebetrieb wird organisatorisch der Stabsstelle Finanzen zugeordnet. Neben den notwendigen Haushaltsmitteln für den Betrieb sind auch die notwendigen Planstellen für die Mitarbeitenden sind im im Haushaltsplan bzw. Stellenplan 2023 einzuwerben.

 

  1. Die als Anlage beigefügte „Satzung des Kreises Dithmarschen über die Gemeinnützigkeit des Jugendaufbauwerkes Dithmarschen“ wird beschlossen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt:

 

-          auf der Basis dieser Satzung die notwendigen Gespräche mit dem zuständigen Finanzamt hinsichtlich der steuerrechtlichen Behandlung des Regiebetriebes zuführen;

-          die Kommunalabteilung des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport über die Errichtung des Regiebetriebes „Jugendaufbauwerk Dithmarschen“ und die Auflösung des Vereins Ausbildungs- und Arbeitsstätten Dithmarschen e. V. (VAAD) zu informieren;

-          die rechtlich notwendigen Schritte zur Überleitung des Personals des VAAD vorzunehmen;

-          zum 31.12.2022 die Verbindlichkeiten des VAAD gegenüber dem Kreis zu ermitteln und mit dem VAAD deren Bezahlung zu vereinbaren;

-          zum 31.12.2022 den Buchwert des Anlagevermögens des VAAD zu ermitteln und dem VAAD dieses Vermögen zum Buchwert abzukaufen;

-          den Kaufpreis gegen die genannten Verbindlichkeiten aufzurechnen;

-          zum 01.01.2023 die zwischen dem VAAD und Dritten bestehenden Verträge im Einvernehmen mit den Vertragspartnern zu übernehmen;

-          im Übrigen alle notwendigen Genehmigungen und Erlaubnisse zum Betrieb des Jugendaufbauwerkes in der Trägerschaft des Kreises einzuholen bzw. die notwendigen Verträge zu schließen.
 

  1. Der Hauptausschuss und der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport sind in regelmäßigen Abständen über die Erledigung der vorgenannten Aufträge zu informieren.
     
  2. Dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport wird die fachliche Zuständigkeit für den Regiebetrieb „Jugendaufbauwerk Dithmarschen“ übertragen.

 

  1. Die Mitglieder der Vereinsversammlung VAAD, die vom Kreistag entsandt wurden, werden aufgefordert, in der Vereinsversammlung der Auflösung des Vereins zuzustimmen.


 


Sachverhalt:

 

Der Hauptausschuss hat bereits in seiner Sitzung am 01.03.2022 der Übernahme der Aufgaben des VAAD und der Bildung eines Regiebetriebes im Kreishaushalt ab 01.01.2023 zugestimmt, s. Drucksachen-Nr. 2022/1126. Auf der Grundlage dieses Beschlusses wurde zwischenzeitlich eine kleine Arbeitsgruppe gebildet. In dieser Arbeitsgruppe sind vertreten:

 

  • der Geschäftsführer des VAAD)
  • eine Vertreterin/ein Vertreter des Personalrates des Kreises
  • die Stabsstellenleitung der Stabsstelle Innerer Service
  • die Stabsstellenleitung der Stabsstelle Finanzen
  • mindestens zwei Mitarbeitende des Beratungsunternehmens Ernst &Young.

 

Aus der Arbeitsgruppe heraus wurden zwischenzeitlich einzelne Arbeitsaufträge erteilt, insbesondere das Erstellen einer Vertragssammlung und einer Zusammenstellung der Kooperationspartner des VAAD, die Aktualisierung des Verzeichnisses über das Anlagevermögen, die Information von Kooperationspartner und Vertragspartnern des VAAD, die Information der Aufsichtsbehörden.

 

Die Mitarbeitenden des Vereins wurden durch die Geschäftsführung des VAAD in einer Personalversammlung über den Betriebsübergang informiert. Die notwendige schriftliche Information der einzelnen Mitarbeitenden wird derzeit vorbereitet.

 

Organisatorisch wird der Regiebetrieb verwaltungsintern über den Dienstverteilungsplan der Stabsstelle Finanzen zu geordnet. Es ist vorgesehen, die Geschäftsführung in einen kaufmännischen und einen pädagogischen Bereich aufzuteilen. Der erste Entwurf der Dienstverteilung in Bezug auf die genannten Bereiche ist als Anlage (Anlage 1) beigefügt. Die pädagogische Geschäftsführung soll durch den Geschäftsbereich Familie, Soziales und Gesundheit fachlich unterstützt werden.

 

In Bezug auf die steuerrechtliche Beurteilung der Aufgabenerfüllung durch den Regiebetrieb ist Folgendes anzumerken:

 

Nach § 5 Abs. 1 JAW-Gesetz dürfen im Rahmen des Jugendaufbauwerks nur gemeinnützige Arbeiten durchgeführt werden. Demgemäß ist der VAAD derzeit auch als gemeinnützig anerkannt. Das Jugendaufbauwerk in Trägerschaft des Kreises als Regiebetrieb wäre steuerlich zunächst ein Betrieb gewerblicher Art i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 KStG. Dieser muss ebenfalls gemeinnützig tätig sein, was im Übrigen auch steuerliche Vorteile wie die Ertragsteuerbefreiung hat und die steuerunschädliche Übertragung des JAW-Vermögens auf den Kreis erlaubt.

 

Die Anerkennung als gemeinnützige Einrichtung setzt nach §§ 59, 60 AO die sog. satzungsmäßige Gemeinnützigkeit voraus. Rechtsprechung und Finanzverwaltung sehen auch bei Betrieben gewerblicher Art dieses Satzungserfordernis als unverzichtbar an. Gemäß Anwendungserlass-AO Nr. 2 zu § 59 AO ist ausdrücklich bei mehreren Betrieben gewerblicher Art einer juristischen Person des öffentlichen Rechts für jeden Betrieb gewerblicher Art eine eigene Satzung erforderlich. Dabei ist die Satzung als Verfassung des Betriebes gewerblicher Art zu verstehen, die alle Merkmale enthält, aus denen eindeutig hervorgeht, dass dieser Betrieb ausschließlich und unmittelbar konkret bezeichneten gemeinnützigen Zwecken dient.

 

Die Inhalte der Gemeinnützigkeitssatzung sind gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 AO weitgehend durch die Mustersatzung der Finanzverwaltung vorgegeben. Durch die beigefügte Satzung (Anlage 2) wird diese Vorgabe für den Regiebetrieb erfüllt.

 

Damit der VAAD in 2023 aufgelöst werden kann, muss dieser schulden- und vermögensfrei gestellt werden. Hierzu ist es erforderlich, dass der Kreis dem Verein sein Anlagevermögen abkauft. Der Verein kann dann im Gegenzuge seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Kreis begleichen. Die entsprechenden haushaltsrechtlich notwendigen Veranschlagungen im Haushaltsplan des Kreises sowie des VAAD sind vorzusehen.


 


 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

X

 Entwurf Plan 2023

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

 

Produkt-Name

 

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

X

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

X

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

    wird im Rahmen der Betriebsübernahme ermittelt.

 

 

 

 

 

 


Anlagen

  1. Entwurf Dienstverteilungsplan 
  2. Satzungsentwurf

  

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf Dienstverteilungsplan Regiebetrieb (90 KB)      
Anlage 2 2 Satzungsentwurf (407 KB)