Drucksache - 2022/1240-1  

Betreff: Mögliche kurzfristige Energieeinsparmaßnahmen in den kreiseigenen Liegenschaften;
Berücksichtigung der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Informationsvorlage
Verfasser:Philipp BornholtBezüglich:
2022/1240
Federführend:Fachdienst Liegenschaften, Schulen und Kommunalaufsicht Bearbeiter/-in: Bienek, Tanja
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Information
06.09.2022 
Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   
Schul- und Kulturausschuss Information
12.09.2022 
Sitzung des Schul- und Kulturausschusses ungeändert beschlossen   
Agrar- und Umweltausschuss Information
15.09.2022 
Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Information
Kreistag des Kreises Dithmarschen Information
22.09.2022 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:
 

In der Beschlussvorlage 2022/1240 hat die Verwaltung die beabsichtigten kurzfristigen Energieeinsparmaßnahmen in den kreiseigenen Liegenschaften skizziert. Zwischenzeitlich hat die Bundesregierung die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristige wirksame Maßnahmen (Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – EnSikuMaV) beschlossen. Die Verordnung regelt Maßnahmen zur Energieeinsparung im Gebäudebereich für einen Zeitraum von sechs Monaten vom 01.09.2022 bis zum 28.02.2023.

 

Die Regelungen umfassen unter anderem auch die umgehend zu treffenden Energiesparmaßnahmen des öffentlichen Sektors, so dass auch die Liegenschaften des Kreises Dithmarschen davon betroffen sind. Daher sind die in der ursprünglichen Sitzungsvorlage vorgeschlagenen kurzfristigen Energiesparmaßnahmen zum Teil anzupassen bzw. zu ergänzen.

 

Die Liegenschaften des Kreises sind von den verordneten Maßnahmen wie folgt betroffen:

 

1. Temperaturabsenkung

 

Gemäß § 6 Absatz 1 Nr. 1 EnSikuMaV darf die Lufttemperatur in Arbeitsräumen in einem öffentlichen Nichtwohngebäude für körperlich leichte und überwiegende Tätigkeiten höchstens auf 19 Grad Celsius geheizt werden.

 

In den Büros der Kreisliegenschaften darf die Lufttemperaturhöchstgrenze von
19 Grad Celsius daher nicht überschritten werden.

 

Die weitergehenden Absenkungsgebote für mittelschwere und körperliche Schwere Tätigkeiten kommen für die Kreisliegenschaften nicht in Betracht.

 

Die Höchstwerte für die Lufttemperatur gelten gem. § 6 Abs. 3 Nr. 2 EnSikuMaV ausdrücklich nicht für Schulen.

 

 

2. Beheizung von Gemeinschaftsflächen

 

§ 5 EnSikuMaV untersagt in Absatz 1 Satz 1 in Nichtwohngebäuden der öffentlichen Hand die Beheizung von Gemeinschaftsflächen, die nicht dem dauerhaften Aufenthalt von Personen dienen.

 

Unter den Begriff der Gemeinschaftsflächen, die nicht dem Aufenthalt von Personen dienen, fallen Durchgangsräume wie Treppenhäuser, Flure und Eingangshallen, aber auch Lager- und Technikräume. Nicht erfasst sind Toiletten, Duschen, Teeküchen und Umkleideräume, Pausenräume und Kantinen, Vortragssäle, Konferenzräume und Warteräume. Die aufgezählten Räume werden regelmäßig nicht nur flüchtig, sondern bestimmungsgemäß für einen Aufenthalt von gewisser Dauer genutzt.

 

Weiterhin geheizt wird daher im Kreishaus z. B. der Wartebereich der KfZ-Zulassungsstelle.

 

Das Verbot der Beheizung von Gemeinschaftsflächen gilt gem. § 5 Abs. 2 Nr. 2 EnSikuMaV ausdrücklich nicht für Schulen.

 

 

3. Trinkwassererwärmungsanlagen

 

Gem. § 7 Abs. 1 EnSikuMaV sind in öffentlichen Nichtwohngebäuden dezentrale Trinkwassererwärmungsanlagen, insbesondere Durchlauferhitzer oder dezentrale Warmwasserspeicher auszuschalten, wenn deren Betrieb überwiegend zum Händewaschen vorgesehen ist. Die Anforderung für das Abschalten der Technologien ist ausdrücklich daran geknüpft, dass der Zweck für den Betrieb der Anlagen überwiegend zum Händewaschen vorgesehen ist.

 

Anders als bei den Regelungen zur Temperaturabsenkung und zur Beheizung von Gemeinschaftsflächen sind Schulen von der vorstehenden Regelung nicht ausgenommen.

 

Darüber hinaus sind nach § 7 Abs. 2 EnSikuMaV die Warmwassertemperaturen in zentralen Trinkwassererwärmungsanlagen auf das Niveau zu beschränken, das nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erforderlich ist, um ein Gesundheitsrisiko durch Legionellen in der Trinkwasser-Installation zu vermeiden.

 

Von dem Gebot der Temperaturabsenkung sind nach § 7 Abs. 2 Satz 2 EnSikuMaV solche Gebäude ausgenommen, bei denen Duschen zu den gewöhnlichen betrieblichen Abläufen des Gebäudes gehören wie z.B. Sporthallen oder Schwimmbäder.

 

Für die Sporthallen des Kreises gilt daher aus dieser Verordnung keine Verpflichtung zur Temperaturabsenkung bei den Duschen.

 

Vor diesem Hintergrund soll daher abweichend von der Empfehlung in der Beschlussvorlage 2022/1240 nicht mehr an dem Vorhaben festgehalten werden, bis zur Umrüstung der alten Heizungsanlagen auf den aktuellen Stand der Technik die Warmwasserbereitung für die Duschen in den Sporthallen abzustellen. Die aktuell ausgeschaltete Warmwasserbereitung soll daher zum 01.10.2022 wieder aktiviert werden.

 

 

4. Beleuchtung von Gebäuden und Baudenkmälern

 

Nach § 8 Abs. 1 EnSikuMaV  ist die Beleuchtung von Gebäuden und Baudenkmälern von außen mit Ausnahme von Sicherheits- und Notbeleuchtung untersagt. Ausgenommen sind kurzzeitige Beleuchtungen bei Kulturveranstaltungen und Volksfesten. Die Beleuchtung von Gebäuden oder Baudenkmälern kann ausnahmsweise aufrechterhalten werden, wenn dies zur Abwehr von Gefahren wie z. B. der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit erforderlich ist und die Beleuchtung nicht kurzfristig durch andere Lösungen ersetzt werden kann.

Eine Gebäudebeleuchtung findet bei den Kreisliegenschaften zurzeit nur bei dem Landwirtschaftsmuseum in Meldorf statt. Diese wird nunmehr für die Geltungsdauer der Verordnung abgeschaltet.

Die vorhandene Gebäudebeleuchtung des Dithmarscher Landesmuseums in Meldorf ist bereits im Zuge der aktuell laufenden Baumaßnahmen deaktiviert worden.

Abgestellt wird auch die Beleuchtung des Pavillons an der Dusenddüwelswarf für die Geltungsdauer der Verordnung.

 

5. Mittelfristig wirksame Maßnahmen

 

Ungeachtet der vorstehend beschriebenen Maßnahmen wird der Kreis als Gebäudeeigentümer die Vorgaben aus der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen (EnSimiMaV), die am 01.10.2022 in Kraft treten wird, umsetzen (Heizungscheck innerhalb der nächsten zwei Jahre; Hydraulischer Abgleich aller vom Kreis betriebener Heizungen bis zum 23.09.2023).

 


 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

 

 

Nein

x

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

 

Produkt-Name

 

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen ./.   

Stammbaum:
2022/1240   Mögliche kurzfristige Energieeinsparmaßnahmen in den kreiseigenen Liegenschaften   Fachdienst Liegenschaften, Schulen und Kommunalaufsicht   Beschlussvorlage
2022/1240-1   Mögliche kurzfristige Energieeinsparmaßnahmen in den kreiseigenen Liegenschaften; Berücksichtigung der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV)   Fachdienst Liegenschaften, Schulen und Kommunalaufsicht   Informationsvorlage