Drucksache - 2022/1298  

Betreff: Regiebetrieb "Jugendaufbauwerk Dithmarschen"
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Stabsstelle Finanzen Bearbeiter/-in: Krohn, Hartmut
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
06.12.2022 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag des Kreises Dithmarschen Abschließende Beschlussfassung
08.12.2022 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
JAW Satzungsentwurf  

Beschlussvorschlag:
Die als Anlage beigefügte „Satzung des Kreises Dithmarschen über die Gemeinnützigkeit des Jugendaufbauwerkes Dithmarschen“ wird beschlossen.
 


Sachverhalt:
Der Kreistag hat im Zusammenhang mit der Übernahme des Jugendaufbauwerkes Dithmarschen in einen Regiebetrieb auch über die Gemeinnützigkeitssatzung beschlossen (Drucksache 2022/1234). Nach erneuter Prüfung der Satzung im Rahmen des laufenden Übernahmeprozesses hält es das Wirtschaftsberatungsunternehmen für dringend angeraten, dass eine aktualisierte Fassung der Gemeinnützigkeits-Satzung beschlossen wird.

 

Bei der am 22. 09. 2022 beschlossenen Fassung handelte es sich um eine Fassung auf der Grundlage der Satzung des VAAD. Diese genügt den heutigen Anforderungen an die Satzung eines gemeinnützigen BgA im Sinne des § 60 AO nicht mehr; insbesondere fehlt es an einer Regelung zur Mittelverwendung bei Auflösung der Einrichtung bzw. dem Wegfall der Gemeinnützigkeit. Auch sind zwischenzeitlich redaktionelle Anpassungen seitens Herrn Radam eingearbeitet worden.

 

Die jetzt aktualisierte Satzung liegt bereits dem zuständigen Finanzamt zur Abstimmung vor. Eine Antwort haben wir noch nicht erhalten, aber im Hinblick auf die umgesetzten Vorgaben der Anlage zu § 60 AO rechnen wir mit keinen oder nur marginale Anpassungsforderungen, die dann im Rahmen einer redaktionellen Bereinigung erfolgen können.

 

Im Anhang ist die aktuelle Fassung des Satzungsentwurfs beigefügt
 


 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

 

Produkt-Name

 

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen

  1.  JAW-Satzungsentwurf 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 JAW Satzungsentwurf (415 KB)