Beschlussvorschlag:
Die als Anlage beigefügte „Satzung des Kreises Dithmarschen über die Gemeinnützigkeit des Jugendaufbauwerkes Dithmarschen“ wird beschlossen.
 

Sachverhalt:
Der Kreistag hat im Zusammenhang mit der Übernahme des Jugendaufbauwerkes Dithmarschen in einen Regiebetrieb auch über die Gemeinnützigkeitssatzung beschlossen (Drucksache 2022/1234). Nach erneuter Prüfung der Satzung im Rahmen des laufenden Übernahmeprozesses hält es das Wirtschaftsberatungsunternehmen für dringend angeraten, dass eine aktualisierte Fassung der Gemeinnützigkeits-Satzung beschlossen wird.

Bei der am 22. 09. 2022 beschlossenen Fassung handelte es sich um eine Fassung auf der Grundlage der Satzung des VAAD. Diese genügt den heutigen Anforderungen an die Satzung eines gemeinnützigen BgA im Sinne des § 60 AO nicht mehr; insbesondere fehlt es an einer Regelung zur Mittelverwendung bei Auflösung der Einrichtung bzw. dem Wegfall der Gemeinnützigkeit. Auch sind zwischenzeitlich redaktionelle Anpassungen seitens Herrn Radam eingearbeitet worden.

Die jetzt aktualisierte Satzung liegt bereits dem zuständigen Finanzamt zur Abstimmung vor. Eine Antwort haben wir noch nicht erhalten, aber im Hinblick auf die umgesetzten Vorgaben der Anlage zu § 60 AO rechnen wir mit keinen oder nur marginale Anpassungsforderungen, die dann im Rahmen einer redaktionellen Bereinigung erfolgen können.

Im Anhang ist die aktuelle Fassung des Satzungsentwurfs beigefügt
 

Anlagen

1.  JAW-Satzungsentwurf