Drucksache - 2022/1306  

Betreff: Vorratsbeschluss zur Umsetzung des § 2b UStG
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Stabsstelle Finanzen Bearbeiter/-in: Seestädt, Uwe
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussempfehlung an den Kreistag
01.12.2022 
Sitzung des Finanzausschusses (offen)     
Kreistag des Kreises Dithmarschen Beschlussfassung
08.12.2022 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschluss:

 

Einer weiteren Verlängerung der Optionsfrist wird zugestimmt.
 


Sachverhalt:

 

Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 sind die Umsatzsteuerpflichten für juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) zum 1. Januar 2017 grundlegend neu geregelt worden. Restriktive europarechtliche Rahmensetzungen in der EU- Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) haben den Gesetzgeber seinerzeit gezwungen, die Gesetzesregelung auf eine Vielzahl neuer unbestimmter Rechtsbegriffe zu stützen. Zwangsläufige Folge war eine bis heute kaum zu bewältigende Fülle an offenen steuerlichen Abgrenzungsfragen. Der Gesetzgeber hat diese Herausforderung schon im damaligen Gesetzgebungsprozess erkannt und deshalb zugleich eine Übergangsregelung geschaffen. Die ganz überwiegende Zahl aller jPdöR in Deutschland hat von dieser Option Gebrauch gemacht und wendet bislang weiter das alte Umsatzsteuerrecht an. Diese Optionsfrist läuft zum 31.12.2023 aus.

 

Der Deutsche Landkreistag hat am 16.11.2022 darüber informiert, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz 2022 es eine Diskussion darüber gibt, die Optionsfrist zum § 2b Umsatzsteuergesetz um weitere zwei Jahre, bis zum Ende des Jahres 2024, zu verlängern.

 

Dies ist Gegenstand der gesetzgeberischen Überlegungen im Bundestag und entsprechend auch im Bundesministerium der Finanzen (BMF), hierzu einen Gesetzestext als Formulierungshilfe für die Bundestagsfraktionen vorzulegen. Dieser Text liegt noch nicht vor, erwartbar dürfte dieser aber eine weitere Fristverlängerung über § 27 Abs. 2 i.V.m. Abs. 22a UStG vorschlagen.

 

Allgemein war das Auslaufen der Optionsfrist zum § 2b UStG mit diesem Jahr 2022 als endgültigem Endpunkt der Fristenregelung verstanden worden, die sich bisher über insgesamt sieben Jahre erstreckt. Vor dem Hintergrund der erheblichen Belastung der öffentlichen und insbesondere Kommunalverwaltungen, wegen der Zielsetzungen des Bürokratieabbaus und nicht zuletzt auch wegen der erheblichen Meldungen über Probleme, offene Fragen und Interpretationsbedarf bei der Umsetzung des § 2b UStG wurde nun aber in das laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Jahressteuergesetz 2022 die Diskussion darüber aufgenommen, eine weitere zweijährige Fristverlängerung für die Option zu § 2b UStG bundesgesetzlich zu regeln.

 

Dem Kreis würde eine weitere Verlängerung der Optionsfrist zum § 2 b UStG vor allem Zeit bringen und damit eine rechtskonforme abschließende Umsetzung ermöglichen. Bereits seit Mitte des Jahres ist die geschaffene Stelle für die Umsetzung des § 2 b UStG vakant. Eine Auffrischung der Ertragsinventur sowie eine Vertragsinventur wurden veranlasst. Erst nach einer Schulung der Mitarbeiter durch unser Steuerberatungsbüro Anfang November hat die Erstellung der Inventuren Fahrt aufgenommen. Neben der Inventur ist jedoch auch die buchungsmäßige Abwicklung der Umsatzsteuer erforderlich. Im Programm für das Rechnungswesen müssen dafür die technischen Voraussetzungen (z.B. Einrichten von Konten) geschaffen werden. Diese Arbeiten werden bis Ende Dezember 2022 nicht vollständig erledigt sein. Daher ist eine weitere Verlängerung der Optionsfrist zum § 2b UStG grundsätzlich zu begrüßen.

Über das weitere Verfahren werden wir informieren.

 


Überwiegend Ergebnisneutral über den Gesamthaushalt.  

 

 

 


Anlagen

  1.  
  2.