Drucksache - 2022/1304-1  

Betreff: Entsendung eines neuen Mitgliedes in den Aufsichtsrat der Abfallwirtschaft Dithmarschen GmbH - Ergänzende Informationen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Informationsvorlage
Verfasser:Jens KrachtBezüglich:
2022/1304
Federführend:Fachdienst Liegenschaften, Schulen und Kommunalaufsicht Bearbeiter/-in: Kracht, Jens
Beratungsfolge:
Kreistag des Kreises Dithmarschen Information
08.12.2022 
Sitzung des Kreistages des Kreises Dithmarschen zur Kenntnis genommen     

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

In Ergänzung zur Drucksache Nr. 2022/1303 ist über folgenden aktuellen Sachstand zu informieren, der in der ursprünglichen Beschlussvorlage nicht berücksichtigt wurde:

 

In der Sitzung des Kreistages am 08.12.2022 ist aufgrund des Ausscheidens von Herrn Thies Schlizio aus dem Kreistag für die nachfolgend genannten Gremien jeweils ein*e Vertreter*in des Kreises neu zu entsenden:

 

  • Beirat des Jobcenters Dithmarschen (Drucksache 2022/1302),
  • Mitgliederversammlung des Vereins Dithmarschen Tourismus e. V. (Drucksache 2022/1303) und
  • Aufsichtsrat der Abfallwirtschaft Dithmarschen GmbH (Drucksache 2022/1304).

 

Seinerzeit wurden die Vorschläge zur Gremienbesetzung nach dem Verhältnis der Fraktionsstärken für die konstituierende Sitzung am 28.06.2018 eingereicht.  

 

Recherchen haben ergeben, dass die FDP-Fraktion im Beirat Jobcenter einen "Platz" der CDU-Fraktion bekommen hat.

 

Für die Vertretung in der Mitgliederversammlung des Vereins Dithmarschen Tourismus e. V. musste die Kreispräsidentin aufgrund der gleichen Fraktionsstärken der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen das Los ziehen. Seinerzeit fiel die Entscheidung zu Gunsten der FDP-Kreistagsfraktion aus.

 

Im Aufsichtsrat der AWD konnten die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP trotz gleicher Fraktionsstärken einen Platz bekommen, da genügend Plätze für den Kreis vorhanden waren.

 

Aufgrund des Austrittes von Frau Goehlke-Kollhorst aus der FDP-Kreistagsfraktion haben sich die Kräfteverhältnisse zu Ungunsten der FDP verschoben. Dieser Umstand wurde bei der Erstellung der ursprünglichen Beschlussvorlagen für die Sitzung des Kreistages nicht berücksichtigt.

 

Aktuell würde sich die Besetzung der Gremien wie folgt verändern:

 

  • Beirat Jobcenter (3 Personen): 2 Personen von der CDU, 1 Person von der SPD. Ob die FDP weiterhin einen Platz besetzen kann, müsste seitens der FDP-Fraktion mit der CDU-Fraktion abgestimmt werden.

 

  • Mitgliederversammlung Dithmarschen Tourismus e. V. (LR + 4 Personen): LR, 2 Personen von der CDU, 1 Person von der SPD und 1 Person von Bündnis 90/Die Grünen (Änderung in der Besetzung aufgrund der Fraktionsstärke).

 

  • Aufsichtsrat Abfallwirtschaft Dithmarschen GmbH (LR + 5 Personen): LR, 2 Personen von der CDU, 1 Person von der SPD, 1 Person von Bündnis 90/Die Grünen und 1 Person von der FDP oder der UWD (Losentscheid aufgrund gleicher Fraktionsstärke).


 


 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

Falls ja:

 

 

 

 

 

Im Haushaltsplan berücksichtigt

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Freiwillige Aufgabe/Maßnahme

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisplan/Finanzplan

Produkt-Nr.

 

Produkt-Name

 

 

Ertrag

Euro

Einzahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

Aufwand

Euro

Auszahlungen

Euro

 

 

 

 

zusätzlich / neu

 

zusätzlich / neu

 

 

 

Saldo

 

Saldo

 

 

Ein negativer Saldo wird finanziert durch:

(Beschreibung der konkreten strukturellen - Einsparungsmaßnahmen/Mehrerträge)

 

 

 

 

Auswirkung auf Stellenplan

Ja

 

 

Nein

X

 

 

 

 

 

 

 

Stellenmehrbedarf: (z. B. 0,5 VK, EG ___/A___)

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen ./.

 

 

Stammbaum:
2022/1304   Entsendung eines neuen Mitgliedes in den Aufsichtsrat der Abfallwirtschaft Dithmarschen GmbH   Fachdienst Liegenschaften, Schulen und Kommunalaufsicht   Beschlussvorlage
2022/1304-1   Entsendung eines neuen Mitgliedes in den Aufsichtsrat der Abfallwirtschaft Dithmarschen GmbH - Ergänzende Informationen   Fachdienst Liegenschaften, Schulen und Kommunalaufsicht   Informationsvorlage