Gaststättenbetrieb: Rücknahme der Erlaubnis

Eine Gaststättenerlaubnis kann unter bestimmten Voraussetzungen, z.B. wenn Räume ungeeignet sind, zurückgenommen werden.

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Beschreibung

Die Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes wird zurückgenommen, wenn bekannt wird, dass bei ihrer Erteilung Versagungsgründe nach § 4 Abs. 1 Nr.1 Gaststättengesetz (GastG) vorlagen.

Die Erlaubnis ist danach zu versagen, wenn

die/der Antragsteller/in nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,
die Räume für den Betrieb nicht geeignet sind,
die Räume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können,
der Betrieb schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten lässt,
die/der Antragsteller/in nicht durch eine Industrie- und Handelskammer-Bescheinigung die Unterrichtung in lebensmittelrechtlichen Kenntnissen nachweisen kann.

Zuständigkeit

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt).

Rechtsgrundlage

§ 15 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG)

§ 15 GastG

Formulare

Gaststättenbetrieb: Rücknahme der Erlaubnis (Antragsassistent)

Ansprechpartner

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www.ea-sh.de

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sowie Termine nach Vereinbarung

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sowie nach besonderer Vereinbarung.

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